Im Januar gingen in Mannheim rund 10.000 Menschen auf die Straße. Unter dem Motto »Hände weg von Rojava« setzten sie ein klares Zeichen gegen die Angriffe auf die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien – Für internationale Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung. Ein Bericht von SVU Ludwigshafen.
Zahlreiche kurdische Organisationen prägten den politischen Rahmen des Protestes. Daneben beteiligten sich auch autonome und antifaschistische Gruppen aus der Region, darunter Aktive aus Bündnissen gegen die AfD. Auch Mitglieder der LINKEN beteiligten sich.
Hoch die internationale Solidarität
Die Redner:innen trugen ihre Reden auf Deutsch und Kurdisch vor. Tausende Demonstrierende riefen immer wieder: »Hoch die internationale Solidarität« und zeigten sich kämpferisch und entschlossen.Gerade unter den Teilnehmenden ohne direkten Bezug zur kurdischen Bewegung entwickelten sich unterschiedliche Bewertungen der aktuellen Entwicklungen und der Rolle westlicher Imperialisten in Syrien. Diese Unterschiede blieben sichtbar. Sie spaltete den gemeinsamen und solidarischen Protest jedoch nicht. Sie zeigen aber auch, dass der Angriff auf Rojava weit über die kurdische Bewegung hinaus Menschen politisiert.
Polizeiliche Repression wie in den Achtzigern
Die Polizei fuhr mit Dutzenden Einsatzfahrzeugen auf und setzte eine Pferdestaffel ein. Sie arbeitete gezielt mit Einschüchterungsversuchen und griff vermehrt junge Demonstrierende an, kesselte sie zeitweise ein. Ältere Mannheimer Antifaschist:innen erinnerten dieses Szenario an die 1980er Jahre. Damals griff die Polizei regelmäßig mit Pferdestaffeln Proteste gegen NPD-Landesparteitage an und schützte damit die extreme Rechte. Die aktuellen Bilder knüpfen an diese Tradition staatlicher Härte gegen linke Bewegungen an.
Besonders skandalös: Alle Ordner:innen mussten im Vorfeld der Demonstration ihre Pässe vorzeigen. Angesichts drohender Abschiebungen treffen solche Maßnahmen vor allem migrantische Aktivist:innen. Die autoritären Maßnahmen des Staates finden sich in neuen und härteren Polizei- oder Versammlungsgesetzen, wie es sie in Berlin und Hessen bereits gibt. Wer Solidarität organisiert, darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden!
Titelbild: SVU Ludwigshafen