Anti-Kriegs-Aktivist:innen fordern von westlichen Regierungen, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA zu verurteilen. Von Tomáš Tengely-Evans
Donald Trump hat erklärt, dass die US-Streitkräfte den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro nach Luftangriffen auf das lateinamerikanische Land „festgenommen” hätten. Es handelt sich um einen schamlosen und unverhüllten imperialistischen Angriff zum Sturz von Venezuelas Regierung, zur Entfesslung von Gewalt und um Lateinamerika zum Spielfeld für US-Konzerne zu machen.
Er sagte, die USA hätten „einen groß angelegten Angriff gegen Venezuela durchgeführt” und Maduro und seine Frau „festgenommen und außer Landes geflogen”.
US-Außenminister Marco Rubio sagte, Maduro, auf den ein Kopfgeld von 50 Millionen US-Dollar (rund 43 Millionen Euro) ausgesetzt war, werde nun vor Gericht gestellt.
Der US-Präsident plant, am Samstag um 17 Uhr deutscher Zeit eine Pressekonferenz abzuhalten.
Die Luftangriffe auf die Hauptstadt Caracas und die Entführung Maduros sind eine deutliche Eskalation in Trumps Plan, die Kontrolle der USA über Lateinamerika wiederherzustellen. Seine Regierung hat US-Streitkräfte in der Karibik unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Drogenbooten” und der Forderung nach einem „Regimewechsel” verstärkt.
Die USA haben seit der Wahl von Maduros Vorgänger, dem Sozialisten Hugo Chávez, im Jahr 1999, versucht, einen Regimewechsel in Venezuela zu erzwingen. Dazu gehörte auch der berüchtigte Putschversuch im Jahr 2002, der von Massenmobilisierungen in weniger als 48 Stunden besiegt werden konnte.
Die USA haben auch in anderen Teilen Lateinamerikas interveniert und Putschversuche und reaktionäre Kräfte unterstützt. Diese ist jedoch die erste direkte militärische Intervention seit George Bush Senior 1989 Manuel Noriega, den ehemaligen US-Marionettendiktator in Panama, stürzte.
Anti-Kriegs-Aktivist:innen in Großbritannien fordern von der Labour-Regierung, Trumps Invasion zu verurteilen, und rufen zu Protesten auf.
Lindsey German, Vorsitzende der Stop The War Coalition, sagte: „Trumps Bombenangriff auf Venezuela muss aufs Schärfste verurteilt werden.“
„Die jüngste US-Sicherheitsstrategie macht deutlich, dass der US-Imperialismus Interventionen in seinem ‚Hinterhof‘ Lateinamerika als sein Recht betrachtet.“
Die Labour-Regierung hat sich bisher zurückgehalten, weil sie entschlossen ist, die „besonderen Beziehungen“ Großbritanniens zum US-Imperialismus aufrechtzuerhalten.“
Die Abgeordnete von Your Party, Zarah Sultana, sagte: „Venezuela verfügt über die größten Ölreserven der Welt – und das ist kein Zufall.“
„Das ist unverdeckter US-Imperialismus – ein illegaler Angriff auf Caracas mit dem Ziel des Sturzes einer souveränen Regierung und der Plünderung ihrer Ressourcen. Die Labour-Regierung unter Keir Starmer muss das unmissverständlich verurteilen.“
Was steckt hinter der Eskalation? Sie steht im Einklang mit Trumps im Dezember veröffentlichter Nationaler Sicherheitsstrategie (NSS).
Darin skizzierte das Weiße Haus eine neue Strategie zur Bekämpfung des Niedergangs der Hegemonie der USA, ihrer Fähigkeit, die Welt zu dominieren.
In dem Dokument hieß es, dass „die Vereinigten Staaten das unglückselige Konzept der globalen Vorherrschaft für sich selbst ablehnen“. Es hieß, dass „Amerikas fehlgeleitetes Experiment, Staaten im Nahen Osten zu drängen, ihre historischen Regierungsformen aufzugeben, fallengelassen wird“.
Dies bedeutet jedoch keineswegs das Ende des US-Imperialismus – ganz im Gegenteil. Es ist eine Verlagerung hin zu einem offeneren Raubimperialismus und der erneuten Konzentration auf die Beherrschung der sogenannten westlichen Hemisphäre – Nord-, Mittel- und Südamerika sowie Grönland.
In der Nationalen Sicherheitsstrategie ist die Rede von einer „Trump-Folge“ zur Monroe-Doktrin. Diese wurde erstmals 1828 verkündet und besagte, dass Lateinamerika Teil des Einflussbereichs der USA sei, mit Warnung an die europäischen imperialistischen Mächte, sich herauszuhalten.
Heute warnt die USA: „Wir wollen eine Hemisphäre, die frei von feindlichem ausländischen Eindringen oder Besitz von Schlüsselressourcen ist.“
Dies baut teilweise auf früheren US-Regierungen auf. Die Generälin Laura Richardson, die zwischen 2021 und 2024 das US-Südkommando leitete, sagte: „Unsere Konkurrenten wissen, unsere Gegner wissen, dass diese Region so reich an Ressourcen ist, dass es kaum zu glauben ist.“
„60 Prozent des weltweiten Lithiums befinden sich in dieser Region, es gibt Schweröl, Leichtöl und Seltene Erden.“
„Es gibt den Amazonas, der als die Lunge der Welt bezeichnet wird, und 31 Prozent des weltweiten Süßwassers befinden sich in dieser Region. Und es gibt Gegner, die diese Region jeden Tag direkt in unserer Nachbarschaft ausnutzen.“
Der Hauptkonkurrent der USA ist China, das enge wirtschaftliche Beziehungen zu lateinamerikanischen Staaten wie Venezuela aufgebaut hat. Während die Nationale Sicherheitsstrategie den Fokus der USA auf China massiv herunterspielt, prägt der interimperialistische Wettbewerb zwischen ihnen nach wie vor die Politik.
Die USA hoffen, dass ein Regimewechsel in Venezuela ihre Kontrolle über den gesamten Kontinent festigen und all diejenigen abschrecken könnte, die sie herausfordern wollen.
Venezuela war in den 2000er Jahren ein Leuchtturm für die Linke, progressive Bewegungen und Widerstand gegen den Imperialismus.
Chávez kam 1991 inmitten eines Volksaufstands gegen den Neoliberalismus an die Macht. Im Jahr 1989 kam es im Rahmen des Caracazo-Aufstands zu einer Welle des Widerstands unter Arbeiter:innen und Armen gegen ein „Strukturanpassungspaket”, das vom IWF-Kredithai gefordert wurde.
Die venezolanische herrschende Klasse akzeptierte die Legitimität von Chávez oder das Mitspracherecht der Arbeiter:innen und Armen in der Politik niemals.
Aber auch nach der Wahl von Chávez gab es ein hohes Maß an Mobilisierung und Organisierung der Bevölkerung. Dadurch wurden der von den USA unterstützte Putsch und die Sabotageversuche der venezolanischen Bosse, wie beispielsweise die Sperrung durch die Ölbosse, die 2003 die Zerstörung der Wirtschaft riskierte, vereitelt.
Maduro ist nur ein schwaches Echo von Chávez, der 2013 verstorben ist. Um die regierende PSUV-Partei herum wucherte eine unantastbare Bürokratie und Korruption, während die einfachen Venezolaner:innen mit einer wachsenden sozialen Krise konfrontiert waren.
Das demoralisierte und demobilisierte die Arbeiter:innenklasse, die die Basis der PSUV bildete, im Vergleich zum Höhepunkt des „bolivarischen Prozesses” in den 2000er Jahren.
Allerdings darf es auf der Linken und in der Arbeiter:innenbewegung keine Ausflüchte und Unklarheiten geben. Der Sturz Maduros durch die USA wird den Kampf für die Befreiung in Venezuela und ganz Lateinamerika nur zurückwerfen.
Die Entführung von Maduro und seiner Frau ist ein Kriegsverbrechen und der Auftakt zu brutalen Angriffen auf die Menschen in Venezuela.
Der Hauptfeind steht im eigenen Land – im Weißen Haus, in der Downing Street und im Bundeskanzleramt. Gehen wir auf die Straße, zeigen wir Solidarität mit den Menschen in Venezuela, die sich gegen den US-Imperialismus wehren, und fordern wir die westlichen Regierungen auf, Trumps kriminelle Invasion zu verurteilen.
Titelbild: flickr/ UN Genf