Die gesetzlichen Krankenversicherungen stecken seit Jahren im Defizit. Ein Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium soll nun 20 Milliarden Euro einsparen. Doch der Vorschlag wälzt die Kosten nur auf die Arbeiterklasse ab, argumentiert Mitchie (Berlin).
Seit den 1990er Jahren hatte jede Reform im Gesundheitswesen, also jede Krankenkassenreform, zwei Ziele: Einerseits die Arbeitgeber zu entlasten und andererseits den Gesundheitssektor für private Investoren profitabler zu machen. Dadurch wurden immer mehr Kosten auf die Versicherten abgewälzt, während die Pharmaindustrie und eine wachsende Zahl privater Betreiber von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Rehazentren Gewinne abschöpfen konnten.
Die Finanzierung des Gesundheitssystems hat schon immer sehr hohe Einkommen weniger belastet als niedrigere Einkommen. Der Schlüssel dafür ist die Beitragsbemessungsgrenze, die sicherstellt, dass nur auf Einkommen bis zu einer bestimmten Grenze Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden müssen. Einkommensmillionäre zahlen nicht mehr als Facharbeiter:innen.
Reiche entziehen sich der Solidarität
Jedoch werden nicht alle Einkommen berücksichtigt. Kapitaleinnahmen, wie Dividenden oder Mieteinnahmen, bleiben außen vor. Außerdem können sich die Reichen der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems entziehen und sich privat versichern. Da Reiche gesünder leben können und dadurch weniger krank sind, können die Privatversicherungen bessere Leistungen bei niedrigeren Versicherungsbeiträgen bieten.
Weil die Krankenkassen die steigenden Gewinne der privaten Gesundheitsindustrie finanzieren müssen, und gleichzeitig die Löhne der Beschäftigten – und damit die Versicherungsbeiträge – nicht mit der allgemeinen Teuerung mithalten, wächst die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen. Die Regierung reagiert mit einer sogenannten »Krankenkassenreform«.
Reiche bleiben ungeschoren
Der aktuelle Vorschlag der CDU-Gesundheitsministerin Warken für eine Krankenkassenreform sieht eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze vor. Aber nur um so viel, dass Facharbeiter:innen davon betroffen sind, die wirklich Reichen aber den Unterschied nicht spüren werden. Dafür will Warken bei denen sparen, die auf das Gesundheitssystem am meisten angewiesen sind: den Erkrankten.
Zu Lasten der Arbeitnehmer
Beispiel Krankengeld: Wenn Beschäftigte krank werden, bezahlen die Arbeitgeber:innen sechs Wochen lang den Lohn weiter. Danach übernimmt die Krankenkasse und zahlt das Krankengeld. Dieses soll nun in der geplanten »Krankenkassenreform« um fünf Prozent gekürzt werden. Bei einem Nettogehalt von beispielsweise 2.000 Euro käme man nun monatlich auf 100 Euro weniger Krankengeld.
Beispiel Zuzahlungen: Bei ambulanten Rezepten, also Medikamenten, die in Arztpraxen verschrieben werden, erhöht sich die Zuzahlung um 50 Prozent, so dass zukünftig bis zu 15 Euro pro Verschreibung selbst gezahlt werden müssen. Das wird zu einem Problem vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen.
Auch eine andere Maßnahme in dem Kürzungspaket betrifft die Ärmsten am stärksten: Bisher konnten Versicherte ihre Partner:innen mit geringem oder fehlendem Einkommen kostenlos mitversichern. Ab dem 1. Januar 2028 wird dafür ein Zuschlag von 3,5 Prozent auf das eigene beitragspflichtige Einkommen erhoben. Die Kürzung betrifft etwa 2,5 Millionen Ehe- und Lebenspartner:innen. Für die Reichen ist das kein Problem. Aber für Haushalte, die schon jetzt nicht wissen, wie sie zurechtkommen sollen, ist das eine Katastrophe.
Versorgungsqualität sinkt
Um Kosten zu senken, erhöhen Krankenkassen und Politik den Druck auf die Beschäftigten – Arbeitsbedingungen und Bezahlung verschlechtern sich. In vielen Pflegeeinrichtungen betreut nachts eine Pflegekraft dutzende Patient:innen allein.
Gleichzeitig setzen Betreiber:innen der (meist gewinnorientierten) Kliniken zunehmend Assistenzkräfte oder andere neu geschaffene Berufsgruppen ein, die viele ärztliche Aufgaben übernehmen, aber weniger verdienen als Ärzt:innen. So drücken sie die Kosten – zu Lasten der Beschäftigten und der Versorgungsqualität. Die geplante Krankenkassenreform will diese Entwicklung fortsetzen.
Bildquelle: Privat, Bild auf den aktuellen Protesten der Psychotherapeutinnen entstanden.