Die Bundesregierung ersetzt ab Juli das Bürgergeld durch die sogenannte »Neue Grundsicherung«. Mit dieser Reform erhöht sie gezielt den Druck auf Erwerbslose. Wer aus Sicht der Behörden nicht ausreichend mitwirkt, wird bestraft. Statt soziale Sicherheit zu garantieren, setzt der Staat auf Kontrolle, Druck und Sanktionen.
Konkrete Verschärfungen
Die Regierung lässt die Regelsätze trotz steigender Lebenshaltungskosten auf niedrigem Niveau. Alleinstehende müssen weiterhin mit rund 563 Euro im Monat auskommen.
Wer Bewerbungen nicht nachweist oder eine Maßnahme ablehnt, riskiert künftig sofort eine Kürzung von 30 Prozent über drei Monate – rund 150 Euro monatlich. Wer zweimal einen Termin versäumt, verliert für einen Monat 30 Prozent seiner Leistung. Beim dritten Versäumnis droht die vollständige Streichung, inklusive Unterkunftskosten – mitten in einer eskalierenden Wohnungskrise.
Die Regierung kürzt das Schonvermögen und schafft die Karenzzeit ab – also die bisherige Schutzphase zu Beginn des Leistungsbezugs. In dieser Zeit durften Betroffene höhere Ersparnisse behalten und mussten nicht sofort umziehen, wenn ihre Wohnung als »zu teuer« galt. Fällt diese Schutzregel weg, prüft das Jobcenter die Angemessenheit der Wohnung von Anfang an. Gilt sie als zu teuer, fordert es die Betroffenen auf, die Kosten zu senken – also umzuziehen oder die Differenz selbst zu zahlen.
In einer angespannten Wohnungslage bedeuten diese Veränderungen massiven Druck. Viele finden keine günstigere Wohnung. Wer die Mehrkosten nicht aus dem ohnehin knappen Regelsatz tragen kann, riskiert langfristig den Verlust seiner Wohnung. Der Staat erhöht damit bewusst das Risiko von Wohnungsverlust und Verdrängung.
Die Regierung führt außerdem den Vermittlungsvorrang wieder ein. Behörden sollen Erwerbslose möglichst schnell in Arbeit bringen – unabhängig von Lohn- und Arbeitsbedingungen. Das drängt Menschen in prekäre Jobs und stärkt den Niedriglohnsektor.
Politische Entscheidung statt Sparzwang
Die Regierung verkauft die Reform als notwendige Haushaltsmaßnahme. Doch große Einsparungen bleiben aus. 2026 sinken die Ausgaben nur minimal, in den Folgejahren steigen sie sogar wieder. Es geht also nicht ums Sparen. Es geht um einen politischen Kurswechsel: mehr Druck, weniger Absicherung.
Gleichzeitig können steigende Energiepreise und internationale Konflikte die Inflation jederzeit erneut anheizen. Das entwertet Regelsätze und Reallöhne unmittelbar und erhöht den Druck auf Erwerbslose und Geringverdiener:innen.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt zwar Anpassungen bei extremen Preissteigerungen. Doch während die Regierung Milliarden in Aufrüstung investiert, verschärft sie im Inneren den Sozialabbau. Krieg nach außen und Druck nach innen gehen Hand in Hand.
Armut als Druckmittel
Diese Politik richtet sich nicht nur gegen Erwerbslose. Sie betrifft die gesamte Arbeiterklasse. Wenn der Staat Armut zur Drohkulisse macht, diszipliniert er auch Beschäftigte. Wer weiß, wie hart das System sanktioniert, akzeptiert eher schlechte Löhne, Befristungen und Überstunden. Unternehmen profitieren von diesem Druck. Sie sichern sich eine ständige Reserve an Arbeitskräften, die jede Stelle annehmen müssen.
Im Kapitalismus erfüllt Arbeitslosigkeit eine Funktion: Sie erhöht die Konkurrenz unter Lohnabhängigen und stabilisiert den Niedriglohnsektor. Die neue Grundsicherung verstärkt genau diesen Mechanismus. Wenn der Staat Leistungen kürzt, Unterkunftskosten streicht und Vermögen sofort angreift, sendet er eine klare Botschaft: Wer sich nicht unterordnet, riskiert den sozialen Absturz. Die Reform stabilisiert damit Profite – nicht Lebensbedingungen!
Bürokratie, Druck und strukturelle Ungleichheit
Der Bezug von Leistungen nach SGB II bedeutet für Betroffene permanente Kontrolle. Das Jobcenter verlangt fristgerechte Anträge, lückenlose Nachweise und ständige Erreichbarkeit. Wer krank wird, muss sofort eine Bescheinigung vorlegen. Wer Fehler macht, verliert Geld.
»Gleichzeitig arbeiten die Behörden selbst fehlerhaft. Sie verlieren Unterlagen, berechnen Ansprüche falsch oder verzögern Auszahlungen. Die Folgen tragen immer die Betroffenen«, berichtet Mitchie aus ihrem Berufsalltag als Sozialarbeiterin.
Besonders hart trifft das Migrant:innen. Sie arbeiten überdurchschnittlich oft in prekären Beschäftigungen und geraten deshalb häufiger in den Leistungsbezug. Gleichzeitig erschweren sprachliche Barrieren, komplizierte Bescheide, nicht anerkannte Abschlüsse und unsichere Aufenthaltsstatus den Umgang mit den Behörden. Wer ein Schreiben nicht vollständig versteht oder eine Frist versäumt, riskiert Sanktionen.
Das Jobcenter reduziert Menschen auf ihre Verwertbarkeit. Wer als »arbeitsfähig« gilt, muss seine Arbeitskraft im »maximal zumutbaren Umfang« einsetzen – so weit, dass keine staatliche Unterstützung mehr nötig ist – und jederzeit verfügbar sein. Behörden ignorieren psychische Belastungen, Sorgearbeit oder instabile Lebensverhältnisse. Alleinstehende sollen grundsätzlich Vollzeit arbeiten. Eltern sollen bereits nach dem ersten Lebensjahr ihres Kindes dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Bislang galt das ab dem dritten Lebensjahr.
Spaltung als Herrschaftsinstrument
Die Reform greift rechte und neoliberale Narrative auf. Sie stellt Erwerbslose als potenziell »unwillig« dar und legitimiert Sanktionen mit dem Argument, dass Menschen sonst nicht arbeiten wollten. Damit verstärkt sie die Erzählung, Leistungsbeziehende lebten »auf Kosten der Fleißigen«. Genau mit dieser Logik arbeitet die AfD seit Jahren.
So verschiebt die Politik den gesellschaftlichen Konflikt. Statt über Niedriglöhne in prekären Jobs, steigende Mieten und kapitalistische Ausbeutung zu sprechen, richtet sie den Blick erneut nach unten. Sie spaltet in angebliche »Leistungserbringende« und »Unproduktive«. Sie stellt arme Menschen als Problem dar – nicht das System, das Armut produziert.
Soziale Sicherheit statt Disziplinierung
Statt die strukturellen Ursachen anzugehen, verstärkt die Reform einen Diskurs der Ausgrenzung. Sie wendet das Prinzip »Teile und herrsche« systematisch an: Erwerbslose werden selbst für ihre Lage verantwortlich gemacht. Aber Arbeitslosigkeit ist kein persönliches Scheitern. Sie entsteht, weil Unternehmen Profite sichern, Kosten drücken und Arbeitsplätze abbauen, wenn es ihnen wirtschaftlich nützt.
Eine Grundsicherung muss das menschenwürdige Existenzminimum absichern. Die neue Reform verfolgt ein anderes Ziel: Sie organisiert die möglichst schnelle Verwertung der Arbeitskraft und erhöht den Druck auf die gesamte Arbeiterklasse.
Wer heute Erwerbslose sanktioniert, setzt morgen neue Standards für alle Beschäftigten.
Wir dürfen nicht akzeptieren, dass der Staat Armut als Disziplinierungsinstrument nutzt. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Erwerbslose und Beschäftigte haben ein gemeinsames Interesse: soziale Sicherheit statt Kontrolle, Solidarität statt Spaltung.
Nicht Erwerbslose müssen sich rechtfertigen – sondern ein Wirtschaftssystem, das Armut produziert, während es Reichtum konzentriert.