Unter Anti-ICE- und Anti-Trump-Slogans versammelten sich bei den »No Kings«-Protesten Hunderttausende Menschen in den gesamten USA. Das ist ein weiteres Zeichen für Trumps zunehmende Unbeliebtheit. Von Camilla Royle und Judy Cox
Es war der größte Protesttag in der Geschichte der Vereinigten Staaten. In Städten und Gemeinden quer durch die USA gingen am 28. März rund 8 Millionen Menschen im Rahmen der jüngsten »No Kings«-Proteste auf die Straße.
Donald Trump hatte die Menschen in Iran dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen. Doch es waren die Straßen in den USA, auf denen Massenproteste ausbrachen, mit insgesamt 3.300 Demonstrationen.
Es ist bereits das dritte Mal, dass das Bündnis hinter der »No Kings«-Bewegung Veranstaltungen organisiert hat, um gegen Trump und seine Politik zu protestieren.
Die Demonstranten skandierten provokante Parolen und trugen selbstgemachte Plakate. Darauf verurteilen sie den Krieg im Iran, Angriffe auf das Wahlrecht und die Massenabschiebungsaktionen des Weißen Hauses.
»Wir lassen uns ICE nicht gefallen«
Die Anti-ICE-Bewegung trug zu den Demonstrationen bei. Ein beliebter Slogan lautete: »Say it once, say it twice, we will not put up with Ice« [»Sagt es einmal, sagt es zweimal: Wir lassen uns ICE nicht gefallen«].
Eine der größten Kundgebungen fand in St. Paul statt, in der Nähe von Minneapolis, dem Zentrum der Bewegung, wo etwa 200.000 Menschen demonstrierten. Bruce Springsteen spielte »Streets of Minneapolis«. Er hatte den Song geschrieben, um gegen die Ermordung von Renée Good und Alex Pretti durch ICE-Beamte in Minneapolis im Januar zu protestieren.
»Sie haben sich die falsche Stadt ausgesucht«, sagte Springsteen zur Menge, »diese Übergriffe auf amerikanische Städte werden nicht hingenommen werden.« Die Schauspielerin Jane Fonda verlas eine Erklärung von Brenda, der Ehefrau von Renée Good.
»No Kings« in Washington, D. C.
In Washington, D. C., marschierten einige Demonstranten zu dem Militärstützpunkt, an dem Stephen Miller stationiert ist. Miller ist als Mitarbeiter des Weißen Hauses für die Durchsetzung der Massenabschiebungen zuständig.
Einige skandierten: »Stephen Miller muss weg« und »Das Volk steht vor deiner Tür«.
Eine Protestgruppe in Washington stand auf den Stufen des Lincoln Memorials. Sie schwenkte eine drei Meter hohe palästinensische Flagge.
»Die meisten Amerikaner wissen nicht, dass unsere Steuergelder dazu verwendet werden, Gewalt zu finanzieren«, sagte Hazami Barmada. »Das geschieht, während sich viele Amerikaner keine Wohnung, keine Milch, keine Schule und keine Gesundheitsversorgung leisten können. Die Preise steigen weiter, während wir Israels Kriege führen. «
Große Anzahl Anti-Kriegs-Plakate
Eric Fretz sprach mit Socialist Worker, als der Marsch in New York City zu Ende ging:
»Der Marsch ist fast vorbei. Die Demo brauchte gleich zwei große Straßen, um in die Innenstadt zu marschieren.
›Hands Off NYC‹, das Bündnis, das den Marsch in New York City organisiert hatte, zählte 350.000 Demonstranten in New York City, was plausibel erscheint.
Die Menschen waren bereits am Ende der 34. Straße, während am Startpunkt der Demo an der 59. Straße noch immer Menschen standen. Alle möglichen Anti-Trump-Themen wurden dort thematisiert.
Es gab zwar einige patriotische Parolen zum Thema Demokratie schützen und eine gewisse Sympathie für die Demokraten. Doch davon war viel weniger zu spüren und es waren auch weniger amerikanische Flaggen zu sehen als beim letzten Mal.
Es gab eine beträchtliche Anzahl von Antikriegs-Plakaten und einige palästinensische Flaggen. Die offiziellen Organisatoren aus New York City hatten den Slogan ›No Ice, no kings, no war‹ mitgebracht. Dieser fand einigen Anklang.
Zahlreiche Gewerkschaften beteiligt
Wir haben noch ›No billionaires‹, keine Milliardäre hinzugefügt.
Zu den Sprechchören gehörten ›hey hoe, Donald Trump has got to go‹ [›Hey ho, Donald Trump muss weg‹ und ›Refugees are welcome here‹ [»Flüchtlinge sind hier willkommen«] sowie ein neuer Slogan: ›No Ice, no war, no wannabe kings—no more billionaires pulling the strings‹. [›Keine ICE, kein Krieg, keine Möchtegern-Könige – keine Milliardäre mehr, die die Fäden ziehen‹.]
Es waren zahlreiche Mitglieder der Gewerkschaft SEIU 32BJ, die Bauarbeiter und -angestellte organisiert, sowie eine Gruppe von Wanderarbeitern der LIUNA anwesend.
Die Proteste wurden auch von der zweitgrößten Lehrer:innengewerkschaft des Landes, der American Federation of Teachers und der größten Gewerkschaft von Pflegekräften, National Nurses United unterstützt. Zudem wurde die von den Basisbewegungen Indivisible [Unteilbar], 50501 und Menschenrechts- und Bürgerinitiativen unter dem Dach der Organisation No Kings unterstützt.
Viele Proteste in Kleinstädten
Viele Proteste fanden in Kleinstädten statt. Aus Orten in republikanisch geprägten Gebieten wurde berichtet, dass sich dort mehr Menschen an Anti-Trump-Demonstrationen beteiligten.
Die große und überwiegend republikanisch wählende Seniorenwohnanlage ›The Villages‹ in Florida veranstaltete am Samstag ihre bislang größte ›No Kings‹-Demonstration.
Auf nationaler Ebene hat die Website von ›No Kings‹ keine klaren Forderungen gestellt (wie oft kann man schon ›Keine Throne, keine Kronen, keine Könige‹ wiederholen, wo es in den USA doch seit König Georg III. vor fast 250 Jahren keinen König mehr gibt?).
Aber sie verurteilen Trump dafür, dass er ›Milliarden unserer Steuergelder für Raketenangriffe im Ausland ausgibt, während er gleichzeitig die Lebenshaltungskosten in die Höhe treibt und seinen milliardenschweren Verbündeten massive Geschenke macht‹.
Hands Off NYC ging nach langen Diskussionen noch einen Schritt weiter. Sie machten ›No Ice, No War, No Kings‹ zu den offiziellen Hauptslogans. Noch wichtiger war jedoch, dass die Menschen ihre eigenen Plakate mitbrachten.
Zu den Gewerkschaftsdelegationen in New York gehörten eine bunte Mischung aus städtischen Angestellten und Mitarbeitern der DC37, der SEIU-Ortsgruppe 32BJ – lautstark und überwiegend People of Color – sowie die größtenteils aus Einwanderern bestehenden Arbeiter der LIUNA.
Demonstrationen zum 1. Mai vorbereiten
Die nächsten Schritte werden darin bestehen, hierauf aufzubauen, mehr Gewerkschaftsmitglieder einzubeziehen und die Vorbereitungen für den 1. Mai zu treffen.
Bei diesem ›No Kings‹-Marsch waren deutlich weniger amerikanische Flaggen zu sehen als bei früheren Anti-Trump-Demonstrationen dieser Art. Er war erneut größer als seine Vorgänger.
Bemerkenswert ist auch, dass das offizielle Sprechchorblatt von ›Hands Off NYC‹ den Sprechchor ›Von Palästina bis Mexiko, Grenzmauern müssen weg‹ enthielt – ein Sprechchor, der mit der Linken in Verbindung gebracht wird.
Es war großartig, dass die Demonstrationen am selben Tag stattfanden wie der riesige »Together«-Marsch in London gegen die extreme Rechte und dass die Themen als miteinander verbunden angesehen wurden.«
Gegen den Krieg in Iran
Nathaniel Hort sagte gegenüber dem Socialist Worker: »In Tucson, Arizona, war die Beteiligung ziemlich groß. Hier waren ganz unterschiedliche Menschen und Gruppen aktiv.
Ein großer Teil der Menschen sprach sich gegen den Krieg im Iran aus. Nicht nur dagegen, dass die Regierung unter Donald Trump den Kongress umgangen hatte, sondern weil sie den amerikanischen Imperialismus im Iran grundsätzlich ablehnten. Und weil sie wollten, dass jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran einfach ein Ende findet.
Die meisten Menschen waren gegen Trumps Außenpolitik, gegen seine Sozialpolitik, seine Grenzpolitik und seine Exekutivverordnungen, die sich gegen Menschen mit anderer Hautfarbe in staatlichen Ämtern richteten und die Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter im öffentlichen Dienst aktiv verschlechtert haben.
Es gab eine Gruppe von Aktivisten für Trans- und Schwulenrechte, die Pride-Flaggen für Transgender, Lesben, Schwule und nicht-binäre Menschen hochhielten, was sehr gut war.
In vielen Städten wurden die Menschen gebeten, sich online für die Proteste anzumelden. Sie erhalten dann eine Mitteilung über Aktionen in ihrer Region und darüber, wie sie sich beteiligen können.«
In der Innenstadt von Chicago skandierten die Demonstranten ›Trump muss sofort weg, Faschisten müssen sofort weg‹ und ›Ice out‹, als sie in den Grant Park strömten.
Für Trans-Rechte
Redner:innen bei der Kundgebung in Chicago sprachen über Arbeitnehmerrechte und die Sicherheit von Migranten- und Transgender-Gemeinschaften. »Wenn wir eine Welt schaffen, die Trans-Menschen schützt, schaffen wir eine Welt, die für alle besser ist«, sagte Iggy Ladden, der Gründer des Chicago Therapy Collective.
Deana Fredericks war mit einer Gruppe von Frauen unterwegs, die als Figuren aus »Der Report der Magd, The Handmaid’s Tale“ verkleidet waren. »Wir machen uns Sorgen um die Rechte der Frauen, aber es geht auch darüber hinaus«, sagte sie. Sie verwies auf den Krieg im Iran und das Wahlrecht.
Es besteht die Gefahr, dass sich die Demokraten an die Spitze der »No Kings«-Bewegung stellen und sie auf Wahlen ausrichten.
Eric sagte: »In den Großstädten, in denen Kundgebungen stattfanden, haben einige Redner die Idee vertreten, dass die Stimmabgabe für die Demokraten Teil des Widerstands sei.« Diese Strategie wird aber den Widerstand gegen Trump zum Scheitern bringen.
Die Bewegung muss auf der Straße präsent bleiben, den »ICE«-Terroristen Widerstand leisten und sich mit den organisierten Arbeiter:innen verbünden, um den 1. Mai zu einem Brennpunkt von militantem Aktivismus zu machen.
Trumps Beliebtheit befindet sich im freien Fall. Die Bewegung muss sich jetzt zusammenschließen und organisieren, um ihn zu vertreiben.
Foto: Flickr.com/Mobilus In Mobili (CC BY-SA 4.0)