Israel bricht die Waffenruhe in Gaza – und Siedlergewalt herrscht im Westjordanland. Arthur Townend von der britischen Zeitung Socialist Worker sprach mit betroffenen Palästinenser:innen.
Israelische Kräfte greifen täglich Ziele im Gazastreifen an. Sie haben seit Beginn der sogenannten Waffenruhe mehr als 330 Palästinenser:innen ermordet. Die Angriffe laufen, während die USA und Israel entscheiden, wie sie den Gazastreifen kontrollieren wollen.
Alaa, ein palästinensischer Journalist in Gaza, erzählte dem Socialist Worker: »Die USA wollen hier die treibende Kraft sein. Sie wollen alles gemeinsam mit Israel kontrollieren. Wir stehen vor einer neuen Ära – einer neuen Ära von Kolonisierung und Herrschaft.«
Streit über die Kontrolle von Gaza
Die Rolle türkischer Truppen in der von den USA geführten internationalen Truppe zur »Stabilisierung« Gazas sorgt für Spannungen zwischen den USA und Israel. Israel lehnt jede türkische Beteiligung ab.
Die USA bleiben aber dabei, dass der Nato-Staat eine Rolle spielen wird. US-Außenminister Marco Rubio fürchtet außerdem, dass die Gewalt israelischer Siedler:innen im Westjordanland den Plan zur Kontrolle des Gazastreifens »untergraben« könnte.
Angriffe im Westjordanland
Mahmoud lebt im Dorf Umm al-Khair, das israelische Siedler:innen im November angriffen. Er sagte dem Socialist Worker: »Siedler:innen kamen und versuchten, ihre Schafe auf unser Land zu treiben. Tariq Hathleen – ein Verwandter von Awdah Hathleen, den Siedler:innen Anfang des Jahres ermordeten – erklärte ihnen, dass ihr Vorgehen illegal ist. Doch die israelische Polizei verhaftete ihn. Sie behaupten, er habe verhindert, dass die Schafe grasen. Er ist wieder frei. Die Lage schwankt ständig.«
Auch an anderen Orten im Westjordanland geht die Gewalt der israelischen Besatzung weiter. Mahmoud berichtete, dass die Nichtregierungsorganisation Regavim – gegründet vom extrem rechten Minister Bezalel Smotrich, um israelischen Siedlungsbau zu beschleunigen – »Abrisse palästinensischer Häuser intensiviert«.
Siedlergewalt bestimmt den Alltag
Israel zerstörte seit Beginn der Waffenruhe über 1.500 Häuser. Siedlergewalt bestimmt den Alltag der Palästinenser.
Im November griffen Siedler:innen die Dörfer Beit Lid und Deir Sharaf an. Mahmoud berichtete, dass sie die Molkerei al-Juneidi angriffen, sie niederbrannten und vier Lastwagen zerstörten. Die Brände griffen auf landwirtschaftliche Flächen über.
Lokale Quellen meldeten außerdem Angriffe auf eine Beduinengemeinschaft. Israelische Kolonisten zündeten auch eine Moschee zwischen Deir Istiya und Kifl Haris in Salfit an.
Siedlergewalt gegen Armee
Einige Siedler griffen sogar israelische Besatzungstruppen an, weil sie glauben, der israelische Staat sei nicht rassistisch und nicht brutal genug. Die israelische Polizei behauptet, sie habe vier Siedler verhaftet – ein seltener Vorgang, da Siedler normalerweise Polizeischutz genießen.
Präsident Isaac Herzog sah sich gezwungen, die Angriffe zu verurteilen. »Diese Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten und gegen israelische Soldaten überschreitet eine rote Linie, und ich verurteile sie scharf,« sagte er.
Staat unterstützt Siedlergewalt
Solche Worte dienen nur der Show, während der Staat die Siedler und ihre rassistische Gewalt weiter unterstützt. An dem Dienstag, als die Angriffe liefen, stimmte das israelische Parlament mit 39 zu 16 Stimmen für ein neues »Terrorgesetz«. Zwei weitere Lesungen stehen bevor. Wenn es verabschiedet wird, droht für »Terrorismus« die Todesstrafe.
Was bedeutet Terrorismus laut diesem Gesetz? Die Tötung eines Israelis aus »rassistischen Motiven«. Nicht jedoch der zweijährige Genozid. Nicht die Siedlergewalt, die allein 2025 im Westjordanland bereits 178 Palästinenser getötet hat.
Bewegung wird gebraucht
»Nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes werden Terroristen nur noch in die Hölle entlassen«, sagte der extrem rechte Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der den Gesetzentwurf eingebracht hat.
Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig internationale Solidarität bleibt. Die Palästina-Bewegung muss weiter auf die Straße gehen und Druck machen, um die Verbindungen europäischer Staaten zu Israel zu brechen.
Dieser Artikel erschien zuerst Mitte November. Wir haben die Zahlen auf den Stand Anfang Dezember gebracht.
Foto: Im September 2025 griffen israelische Siedler:innen das Dorf Khallit al-Dabe an – zwei Wochen später zerstörte das israelische Militär das Dorf (das Foto stammt von Bewohner:innen des Dorfs).