»Lohnnebenkosten« – Hände weg von unserem Lohn!

Fast täglich fordern Funktionäre der Arbeitgeberorganisationen, die »Lohnnebenkosten« zu senken. Thomas Walter argumentiert, dass sie damit Lohnsenkungen meinen und ihre Profite auf Kosten unseres Lebensstandards erhöhen wollen.

Die Arbeitgeber wollen niedrigere Löhne. Aber allgemeine Lohnsenkungen könnten sie nur im Rahmen der Tarifverhandlungen gegen den Widerstand und die Streikbereitschaft der Belegschaften durchsetzen. Einfacher erscheint ihnen ein Angriff auf die »Lohnnebenkosten«. Seit Jahrzehnten versucht die Arbeitgeberlobby den Eindruck zu erwecken, »Lohnnebenkosten« seien kein Teil des Lohnes, sondern etwas, das uns allen, Arbeitgeber:innen wie Arbeitnehmer:innen, weggenommen würde.

Der Slogan lautet: »Mehr Netto vom Brutto«. Das unterstellt, mit niedrigeren »Lohnnebenkosten« hätten wir bei gleichem Lohn mehr Geld in der Tasche. Aber das ist falsch. »Lohnnebenkosten« sind Teil des Lohns. Der Lohn deckt nicht nur laufende Kosten während der Lohnarbeit ab, sondern enthält auch Bestandteile zur Versorgung von jenen Mitgliedern der Arbeiterklasse, die arbeitslos, krank, wegen Unfällen an Lohnarbeit verhindert oder alt oder pflegebedürftig geworden sind. Diese Lohnbestandteile sind der »Soziallohn«. Er wird von den Arbeitgebern als »Lohnnebenkosten« bezeichnet. Es handelt sich um die Beiträge zur Sozialversicherung (Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung), die Teil des Arbeitsentgeltes sind, siehe Tabelle Zeilen 3 und 5).

Tabelle: Durchschnittsgrößen je Arbeitnehmer 2024

Quelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (StBA)

Die Bedeutung der Sozialversicherung

Ohne die Sozialversicherungen müssten wir selbst für unsere Gesundheitsversorgung aufkommen. Wir müssten selbst und eigenständig Rücklagen bilden, um im Falle einer Arbeitslosigkeit nicht sofort aus der Wohnung zu fliegen und zu hungern. Wir müssten genügend ansparen, um irgendwann, wenn wir alt und nicht mehr arbeitsfähig sind, »in Rente gehen« zu können. All das müssten wir aus dem laufenden Lohn bezahlen. Wer niemals krank oder pflegebedürftig oder arbeitslos wird, wer bis ins hohe Alter arbeiten möchte und kann (oder mit 65 Jahren einfach stirbt), wäre ohne Sozialversicherungen tatsächlich besser bedient. Das trifft aber auf kaum jemanden zu. Und deswegen ist es in unser aller Interesse, dass diese Kosten gesellschaftlich organisiert und sozial abgefedert getragen werden.

Wenn man die Sache so darstellt, wird allerdings kaum jemand der Argumentation der Arbeitgeber:innen für niedrige »Lohnnebenkosten« folgen wollen. Deswegen setzen sie auf »teile und herrsche«. Sie versuchen, Menschen in Beschäftigung gegen Menschen ohne Beschäftigung (Arbeitslose, Alte, Kranke, Migrant:innen) auszuspielen. 

Hetze gegen Migrant:innen

Besonders hetzen sie gegen Migrant:innen: Der angebliche »Zuzug in die Sozialsysteme« ist die Begründung für die aktuelle Änderung beim Bürgergeld. Auch wenn Migrant:innen laut Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes (StBA) zur demografischen Entlastung beitragen, zeigt die Bundesregierung auf Gruppen von Migrant:innen, die angeblich nur herkommen, um sich an »unserem« Sozialstaat zu bedienen. 

Rentenpanik

Oder sie verbreiten Panik bei der Rente: Während heute 100 [20 bis 67-jährige] Beschäftigte für 30 Rentner:innen aufkommen müssten, sind es im Jahr 2070 womöglich bereits 50 (aktuelle (16.) Bevölkerungsvorausberechnung des StBA).

Dabei kann aber niemand ernsthaft vorhersagen, wie die Bevölkerungsverteilung in 45 Jahren sein wird, und niemand weiß heute, wie die Arbeitsproduktivität 2070 aussieht. Vielleicht gibt es bis dahin wieder mehr junge Menschen, oder vielleicht produzieren diese 100 Beschäftigten dann doppelt so viel wie heute, und wir können problemlos mehr Rentner:innen versorgen.

Es trifft alle Arbeiter:innen

Aber den Arbeitgebern geht es nicht um 2070. Sie wollen die Löhne jetzt senken. Zum »teile und herrsche« gehört auch, dass die Arbeitgeber ihre Angriffe vor allem gegen die jüngeren Arbeiter:innen richten, während die Älteren über »Bestandsschutz« hoffen können, dass sie noch verschont bleiben. Aber alle in der Arbeiterklasse sind von solchen Kürzungen betroffen als Eltern, Großeltern, als Verwandte, Freunde und Bekannte. Kürzungen bei den einen führen zu Belastungen bei den anderen.

Alle sind betroffen, wenn der Beitrag zur Rentenversicherung gesenkt wird, weil dies den Bruttolohn absenkt, an welchen die Rentenentwicklung durch die sogenannte Rentenformel gekoppelt ist. Für die jetzigen Rentner steigen die Renten schwächer, wenn die Bruttolöhne schwächer steigen. Für die jetzigen Lohnarbeitenden, also die jetzigen Beitragszahler:innen, werden wegen der abgesenkten Bruttolohnentwicklung die Renten bei ihrem Renteneintritt niedriger sein, die Altersarmut weitet sich aus.

Eine Absenkung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung oder zur Sozialen Pflegeversicherung führt unmittelbar zu Einsparungen bei diesen Versicherungen, so dass die Arbeitenden, sie selbst oder Verwandte, stärker aus ihrem Einkommen für solche Leistungen aufkommen müssen. Gleichzeitig kürzt der Bund die Finanzierung für die Kommunen, die dann Kosten, zum Beispiel für Krankentransporte, auf die Gesetzliche Krankenversicherung abzuwälzen versuchen – oder auf die Versicherten, wie kürzlich in Essen. Selbst wenn der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung unverändert bliebe, bedeuten niedrigere Löhne weniger Beitragseinnahmen für die Krankenversicherung. Die Folge sind entweder dann Anhebungen bei den Beitragssätzen oder weniger Leistungen, oder die Kranken müssen selbst zuzahlen. Erst Ende des Jahres hatte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassenwieder, vorgeschlagen, dass wir bei jedem Arztbesuch einen festen Betrag zahlen sollten.

Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung erhöhen die Erpressbarkeit der Beschäftigten und schwächen die Verhandlungsmacht der Arbeiter:innen gegen die Arbeitgeber. Das Ergebnis sind niedrigere Löhne und schließlich über die Rentenformel auch niedrigere Renten.

Bevölkerungsentwicklung

Die Arbeiter:innenklasse ist auch von der Bevölkerungsentwicklung betroffen. Die Lebenserwartung verlängert sich einerseits wegen der Fortschritte im Gesundheitswesen. Hier geht es unmittelbar darum, ob solche Entwicklungen dem Ruhestand der Arbeitenden oder den Profiten zugutekommen. Andererseits gehen die Geburtenzahlen zurück, weil das Aufziehen von Kindern für die Arbeiter:innenfamilien immer teurer wird – zum Beispiel wegen Kosten der Ausbildung. Auch hier geht es unmittelbar darum, ob diese Entwicklungen zu Lasten des Ruhestandes der Arbeitenden oder der Profite geht.

Wir lassen uns nicht spalten!

Die Kapitalseite versucht hier einen Keil in die Arbeiterklasse zu treiben. Den Lohnarbeitenden wird damit gedroht, dass sie immer mehr alte Menschen finanzieren müssten. Es bleibt aber eine Frage des Klassenkampfes, wie die Lebenszeit auf eine Lebensarbeitszeit und eine Zeit in Rente aufgeteilt wird, und wie der Lohn, das Arbeitsentgelt, erhöht wird, um für beide Lebensabschnitte ein Einkommen zu finanzieren.

Titelbild: Wikimedia, user: NobbiP, Urheber: Deutsche Bundespost, File:DBP 1989 1426 Gesetzliche Rentenversicherung.jpg