Hoffnung liegt in der Arbeiterklasse im Nahen Osten

Anne Alexander argumentiert, dass wir angesichts des Kriegs gegen Iran auf die soziale Macht der Arbeiterklasse im Nahen Osten als treibende Kraft für echte Veränderungen setzen sollten

Donald Trumps Angriff auf Iran ist die nächste Etappe in dem ewigen »Krieg, der alle Kriege beenden soll«, den er seinen Anhängern verspricht. Wir wissen inzwischen, dass »Regimewechsel« durch bunkerbrechende Bomben seine bevorzugte Strategie ist.

Es handelt sich hier um imperialistisches Abenteurertum auf höchsten Stufe. Aber es ist auch ein Eingeständnis der echten Grenzen der Macht der USA in einer Zeit der Krise. Und es unterstreicht Trumps Wahnvorstellung, dass er diesen Grenzen durch reine Willenskraft entkommen kann.

Israel und die USA

Die Koordination zwischen Israel und den Vereinigten Staaten verdeutlicht die Zuversicht der israelischen Generäle, dass sie weiterhin das Schicksal der Region bestimmen können.

Da sie mit dem Völkermord in Gaza anscheinend davonkommen, glauben sie, dass das Kräfteverhältnis in der Region sich zu ihren Gunsten verschoben hat. Sie hoffen nun, die Enthauptung der iranischen Führung erzwingen zu können.

Die israelischen Angriffe auf Libanon wurden am Montagmorgen wieder aufgenommen. Damit wurde der ruhende Konflikt mit der Widerstandsgruppe Hisbollah an der Nordgrenze des zionistischen Staats wieder aktiviert.

Die Kriegsstrategen Israels sind von der Taktik, ihre regionalen Feinde – die Hamas, Hisbollah, die Houthis und Iran – nacheinander anzugreifen, übergegangen zu dem gleichzeitigen Angriffe an mehreren Fronten.

Deutschland zeigt Bündnistreue

Für diese Verbrechen werden britische Kampfflugzeuge und Stützpunkte und auch in Großbritannien hergestellte Waffen genutzt. Der Druck auf den britischen Ministerpräsidenten Keir Starmer, Unterstützung für die Bombardierung Irans von Großbritannien aus zu leisten, dürfte zunehmen.

In Deutschland lehnt die SPD zwar eine Beteiligung ab und fordert die Einhaltung des Völkerrechts, was aber leere Worte sind. Sie befindet sich in der Regierung mit der CDU. Und Friedrich Merz hat soeben noch der US-Regierung und Israel seine Bündnistreue demonstriert.

Auf welche Weise können wir uns gegen diese jüngste erschreckende Manifestation der weltweiten Kriegstreiberei wehren?

Wie kann der Imperialismus bekämpft werden?

Der Imperialismus ist heute geprägt vom Wettbewerb zwischen den großen imperialistischen Mächten. Darunter sind die USA, China und Russland. Aber auch Rivalitäten zwischen Regionalmächten prägen die Zeit.

Stehen wir in einem Konflikt zwischen Groß- und Mittelmächten auf der Seite des Regimes, das von unserer Regierung angegriffen wird, und vergessen dabei die Verbrechen, die die Islamische Republik Iran gegen ihr Volk begeht? Oder weigern wir uns einfach, uns »zwischen Pest und Cholera« zu entscheiden – wie es ein Sprichwort sagt – und verurteilen die Staaten USA, Israel, Großbritannien und Iran gleichermaßen?

Recht auf Verteidigung

Der Ausgangspunkt für uns in Großbritannien muss sein, dass unsere Regierung an Gräueltaten unermesslichen Ausmaßes beteiligt ist. Die iranische Bevölkerung hat das Recht, ihre Häuser und ihr Land gegen ausländische Überfälle zu verteidigen, auch durch bewaffneten Widerstand.

Die Feinde, denen sie gegenübersteht, nehmen genauso wenig Rücksicht auf das Leben iranischer Zivilisten wie auf das der Palästinenser in Gaza. Die Tötungsmethoden sind dieselben – 2.000-Pfund-Bomben zerstören ganze Stadtviertel unter dem Vorwand, militärische Ziele zu treffen.

Die Zahl der bei dem Angriff der USA und Israels auf eine Grundschule für Mädchen in Minab in Südiran Getöteten steigt weiter. Wie in Gaza sind die meisten Opfer Kinder. Aber dies auszusprechen reicht nicht aus.

Das iranische Regime in der Krise

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, wie wirkungslos eine Taktik ist, die Souveränität von Mittelmächten wie Iran zu stärken, um dem Imperialismus etwas entgegenzusetzen. Die iranischen Machthaber haben längst ihre politische Legitimität verloren, beschädigt angesichts der tiefen Wirtschaftskrisen und der Proteste gegen das Regime.

Der Aufstandszyklus in Iran erreichte einen neuen Höhepunkt mit den blutig niedergeschlagenen Demonstrationen im Januar dieses Jahres. Anlass war die rasant steigende Inflation, dahinter stand jedoch eine tiefer reichende Wut auf den Staat an sich.

Die Arbeiterklasse im Nahen Osten

Der erste Akt dieses Zyklus fand jedoch bereits im Jahr 2009 statt. Damals kam es zu Protesten gegen die Manipulation der Präsidentschaftswahlen durch konservative Politiker. Die damaligen Massendemonstrationen stellten einen tiefgreifenden Bruch mit der Vergangenheit dar.

Am Anfang stand eine Auseinandersetzung zwischen den Machthabern darüber, wie die Gesellschaft am besten in ihrem Interesse zu lenken sei. Das verband sich jedoch mit einem wachsenden Selbstbewusstsein der Menschen auf dem Boden der Gesellschaft. Diese wollten sich nicht länger mit ihrer Unterdrückung abfinden.

Wachsende Widersprüche

Im folgenden Jahrzehnt wiederholte sich dieser Prozess. Die Widersprüche zwischen den globalen, regionalen und internen Dimensionen der Krise des Regimes verschärften sich. Dabei spielten drei Schlüsselelemente eine Rolle:

Erstens der heikle Balanceakt der iranischen herrschenden Klasse in der Weltpolitik, insbesondere ihr risikoreiches Wechselspiel zwischen Verhandlungen und Verhandlungsabbruch in Bezug auf ihr Atomprogramm.

Zweitens die Strategie des Regimes, seinen Einfluss in einer Region auszuweiten. Diese wurde durch die katastrophale Niederlage der USA in Irak nach deren militärische Einfall in das Land und die folgende Besetzung im Jahr 2003 erschüttert.

Und drittens die Verarmung großer Teile der iranischen Bevölkerung, als sich die Wirtschaft zu schrumpfen begann.

Mechanismen der Wirtschaftskriegsführung, wie die von Trump erneut verhängten verschärften Sanktionen, haben den geopolitischen Würgegriff um den Hals der iranischen Führung verstärkt.

Das Scheitern des Neoliberalismus

Aber das ist noch nicht alles. Die iranische herrschende Klasse zahlt den Preis für das Scheitern der neoliberalen Politik, die sie in den letzten Jahrzehnten mit Begeisterung verfolgt hat.

Das iranische Regime hat die Privatisierung von Dienstleistungen rücksichtslos vorangetrieben. Es hat Arbeitsplätze ausgelagert und eine geteilte Belegschaft geschaffen, wo neue Mitarbeiter unter schlechteren Bedingungen arbeiten als die älteren. Außerdem hat es den Ausbau der IT-Infrastruktur und die Schaffung digitaler Märkte finanziert.

Mittlerweile gibt es ein komplexes digitales Geflecht, das ausländische und staatlich sanktionierte lokale Apps und Plattformen miteinander verbindet. Es hat jungen Iraner:nnen einen Einblick in eine Welt voller Möglichkeiten gegeben, die ihre Führer nun vollständig abschotten wollen.

Der Aufstand von 2022 war Ausdruck der Empörung dieser Generation. Auslöser war die Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die Polizei. Diese hatte sie wegen angeblichen Verstoßes gegen die staatlichen Vorschriften zum Tragen des Hidschabs festgenommen.

Tragischerweise verschmolzen die Straßenproteste nicht mit den Kämpfen der organisierten Arbeiter:innen, und der Sicherheitsapparat schlug die Bewegung nieder. Aber das Regime war auch gezwungen, Zugeständnisse zu machen und im Wesentlichen die Durchsetzung der Kleiderordnung aufzugeben.

Bombardements stärken reaktionärste Elemente der Opposition

Bomben aus den USA und Israel werden den Prozess der Volksrevolution nicht beschleunigen. Sie werden ihn vielmehr hemmen, da viele normale Menschen zurück in die Arme des Regimes getrieben und die reaktionärsten Elemente der Opposition gestärkt werden.

Das zeigt sich an den Monarchisten, die israelische Flaggen schwenken und die Bomben bejubeln. Sie wollen die Islamische Revolutionsgarde des derzeitigen Regimes gegen die gefürchtete Geheimpolizei (Savak) des alten Schahs eintauschen.

Es ist auch wichtig zu erkennen, dass eine Schicht von Iranern, insbesondere jüngere Menschen, nichts anderes als die Unterdrückung durch das derzeitige Regime kennen. Sie können sich der Vorstellung hingeben, dass die Zerstörung der alten Ordnung durch ausländisches Eingreifen eine Chance auf eine andere Zukunft eröffnet. Viele Iraker:innen hegten 2003 zu Beginn des US-amerikanischen Überfalls ähnliche Hoffnungen.

Relativer Niedergang der USA

Es war diese Katastrophe, die den relativen Niedergang der militärischen Stärke der USA sowohl in der Region als auch auf globaler Ebene unterstrich. Es entstand eine Lücke, in die aufstrebende Mittelmächte wie Iran und Israel vordrangen. Die iranischen Machthaber profitierten von der gescheiterten Besetzung Iraks und konnten ihre regionalen Bündnisse stärken.

Der Völkermord in Gaza war unter anderem ein Versuch der israelischen Machthaber, ihre Vorherrschaft in dieser regionalen Ordnung zu sichern. Sie wollen sicherstellen, dass sie als Wachhund der US-amerikanischen imperialen Interessen an der Spitze einer Hierarchie stehen, wo sie von regionalen Konkurrenten nicht mehr herausgefordert werden können.

Mobilisierung der Arbeiterklasse im Nahen Osten

Um aus diesem Albtraum erwachen zu können, bedarf es einer Strategie, die die einzige Kraft mobilisiert, die die Maschinerie der Zerstörung zum Stillstand bringen kann. Die gesellschaftliche Macht der Menschen, deren Arbeit sie am Laufen hält.

In der Vergangenheit haben die Beschäftigten der Öl- und Gasindustrie in Iran eine solche Rolle gespielt. Während der iranischen Revolution von 1978/79 wurde die Kontrolle von Management und Staat in den Betrieben durch Massenstreiks geschwächt.

Als die Monarchie Anfang 1979 gestürzt wurde, war die Produktion in weiten Bereichen der Ölindustrie nicht mehr in der Hand des Schahs und seiner Minister. Stattdessen wurde sie von demokratisch gewählten Fabrikräten, den Schoras, kontrolliert.

Geschichte der Arbeiterkämpfe

Aber schon in den 1940er und Anfang der 1950er Jahre gab es Organisierungskampagnen der kommunistischen und nationalistischen Bewegungen in der Ölindustrie der gesamten Region. Sie erschütterten die Kontrolle ausländischer Ölkonzerne und versetzten die autoritären Regime in Angst und Schrecken.

Zehntausende beteiligten sich an Streiks, die sich gegen die rassistischen, apartheidähnlichen Bedingungen arabischer und iranischer Arbeiter richteten, die bei westlichen Ölkonzernen beschäftigt waren.

Vor diesem Hintergrund verstaatlichte der iranische Ministerpräsident Mohammad Mossadegh 1951 die britischen Ölfelder. Inspiriert von Mossadeghs Verstaatlichungsprogramm leiteten Ölarbeiter in der irakischen Stadt Basra im August 1952 Massenstreiks ein. Die Streiks lösten wenige Monate später eine landesweite Intifada, einen Aufstand, aus.

Unterdessen entwickelten sich die Ereignisse in Iran rasch zu einem von den USA und Großbritannien unterstützten Staatsstreich und Mossadegh wurde im August 1953 gestürzt. Das konnte die Ausweitung der Ölarbeiterbewegung jedoch nicht aufhalten. Rund 13.000 Arbeiter traten in einen historischen Streik gegen die Ölgesellschaft Aramco in Saudi-Arabien, nachdem die Polizei im Oktober 1953 Gewerkschaftsorganisatoren verhaftet hatte.

Fragmentiert, aber vereint

Die Arbeiter am Golf sind nach wie vor durch ihre Pässe getrennt und durch ihre Sprachen und Religionen fragmentiert. Arabischsprachige Menschen im Süden Irans sind staatlicher Unterdrückung und Marginalisierung ausgesetzt. Schiitische Gemeinschaften in der ölreichen östlichen Region Saudi-Arabiens leiden unter der religiösen Unterdrückung seitens des Regimes.

Aber im gesamten Golfgebiet sind die Menschen, deren Arbeitskraft die Wirtschaft der Region antreibt, durch ihre Klasse vereint. Sie machen gemeinsam Erfahrungen mit der Arbeit in der tödlichen Hitze, mit unfallträchtigen Arbeitsplätzen und der drohenden Angst vor Arbeitslosigkeit. Die Menschen beobachten die keuchenden Generatoren und flackernden Lichter. Sie fürchten, dass die unerträglich feuchte Luft ihre Kinder töten wird, wenn die Klimaanlage ausfällt.

Sie sind wirtschaftliche Wehrpflichtige in einer Region, die wegen des Klimawandels und der steigenden Temperaturen rasch unbewohnbar wird. Und nun hat der Imperialismus den Himmel über ihren Köpfen zu einem Schlachtfeld gemacht.

Streiks und Aktionen im Mittelmeerraum

Ansätze einer solchen Einheit lassen sich in den Generalstreiks und koordinierten Arbeiteraktionen in den Häfen des Mittelmeerraums im vergangenen Jahr erkennen. Von Griechenland über Italien bis nach Marokko haben sich Arbeiter:innen erhoben. Sie haben sich geweigert, sich an Kriegsverbrechen und Völkermord in Palästina zu beteiligen.

Viele der Anführer dieser Bewegung in Italien sind Wanderarbeiter, die einer doppelten Bedrohung ausgesetzt sind: dem Krieg, der ihre Heimatländer verschlingt, und dem Rassismus der erstarkenden extremen Rechten.

Wir müssen aus solchen erfolgreichen Beispielen von Arbeitskämpfen lernen, die Israels Kriegsmaschinerie in Gaza gestört haben, und sie auf unser Länder übertragen. Fabriken, Forschungslabore an Universitäten, Häfen und Flugplätze auf den britischen Inseln sind nun in einen Konflikt verwickelt, der Millionen von Menschenleben gefährdet.

Zweifellos gibt es bereits Soldaten und Hafenarbeiter, Fabrikarbeiter:innen und Lkw-Fahrer:innen, Forschende und Informatiker:innen, die sich fragen, wie lange sie noch an diesen Verbrechen mitwirken können. Es liegt an uns, eine Antikriegsbewegung solcher Größe und Stärke aufzubauen, dass mehr Menschen Mut schöpfen. Wir können die Parole »Nicht in unserem Namen, nicht mit unserer Arbeitskraft« zu einem Schlachtruf für Millionen machen.