Umverteilung von oben nach unten wäre nötig, kann aber nur durchgesetzt werden, wenn unsere Seite die Tarifverhandlungen entschlossen für effektive Kampfmaßnahmen nutzt. Die Argumente der Arbeitgeber zu akzeptieren, ist dabei der falsche Weg.
Ver.di-Chef Frank Werneke nannte die anhaltenden Angriffe des Kapitals auf den Sozialstaat Anfang Februar ein »Trommelfeuer«. Teil dieses Trommelfeuers ist das Argument der leeren Kassen. Aber die Kassen sind nicht leer – die Verantwortlichen setzen nur andere Prioritäten.
Die SPD hat im Januar pressewirksam eine Reform der Erbschaftssteuer ins Spiel gebracht. Sie macht zurecht darauf aufmerksam, dass die Reichen desto leichter der Besteuerung entgehen, je reicher sie sind.
Mit der Union wird es keine Umverteilung geben
Die Frage ist also, wie kann eine Umverteilung von oben nach unten umgesetzt werden? Da ist der Ansatz des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil wenig hilfreich. Er scheint darauf zu hoffen, dass es gelingen könnte, die CDU/CSU für eine effektivere Besteuerung der Reichen zu gewinnen.
Wahrscheinlich würde er schon in der SPD wenig Unterstützung dafür bekommen. War es doch die rot-grüne Regierung unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder, die den Spitzensteuersatz gesenkt und die Gewinne aus Kapitalanlagen radikal auf 25 Prozent gesenkt hatte.
Niemand kann ernsthaft glauben, dass sich mit der CDU/CSU eine Mehrheit für eine Erbschaftssteuer herstellen lassen könnte. Umverteilung muss erkämpft werden, und zwar gegen die Interessen jener, die es treffen soll – zum Beispiel durch Streiks in Tarifkämpfen.
Umverteilung ist nötig
Die Zeit für Streiks ist günstig. An den Warnstreiks während der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder beteiligten sich gerade Zehntausende von Kolleg:innen. Im Laufe dieses Jahres stehen noch weitere Tarifrunden an, die mehrere Millionen Beschäftigte betreffen.
Im öffentlichen Nahverkehr beteiligten sich bereits mehrere zehntausend Menschen an bundesweiten Warnstreiks.
Bei der Lufthansa streikten Pilot:innen sowie das Bord- und Bodenpersonal. Dazu kommen aktuell Verhandlungen bei der Deutschen Bahn, in der Chemieindustrie und im Herbst die Tarifrunde der IG Metall.
Auf der falschen Seite
Aber wo steht die SPD, wenn es um diese konkreten, praktischen Schritte der Umverteilung geht? Die Erfahrung in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes zeigt: auf der falschen Seite!
Der TVL-Verhandlungsführer der Arbeitgeber war der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel. Der SPD-Politiker bezeichnet die Forderungen der Beschäftigten als »astronomisch« und meint, der Sozialstaat sei »selbst ein Sozialfall«, den »wir« uns so nicht mehr leisten könnten. »Astronomisch« war vor allem das Entlastungspaket für Unternehmen im Umfang von ungefähr 45 Milliarden Euro, das die Bundesregierung unter Mitwirkung der SPD erst letzten Sommer beschlossen hatte.
SPD verhandelt mit SPD
Auf der anderen Seite stand der Verhandlungsführer der Gewerkschaft: ver.di-Chef Frank Werneke. Auch er ist SPD-Mitglied. Er argumentiert in die Gewerkschaft hinein, dass angesichts leerer Kassen »in schwierigen Zeiten« kein besserer Abschluss möglich war.
Solange die Gewerkschaften von Leuten dominiert werden, die, wie die SPD, die Prioritäten des kapitalistischen Systems akzeptieren, können sie nicht konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintreten.
Den »Standort Deutschland« im Interesse der Reichen zu sanieren und Deutschland zur Militärmacht auszubauen, steht im unversöhnlichen Gegensatz zu den Interessen der großen Mehrheit der arbeitenden Menschen in Deutschland.
Wer erfolgreicher in zukünftigen Streiks sein möchte, muss sich mit allen in den Gewerkschaften und Betrieben zusammenschließen, die die Prioritäten der Reichen nicht teilen – und die Bewegung dem Würgegriff der SPD entziehen wollen.