Schüler:innen streiken gegen Wehrpflicht und Militarismus. Die Bewegung könnte sich international ausweiten. Von Phil Butland
Am Donnerstag, den 5. März gingen 50.000 Schüler:innen in ganz Deutschland nicht zur Schule, sondern auf die Straße, um gegen die Wehrpflicht zu demonstrieren. Dies ist der zweite Schulstreik gegen die schrittweise Einführung der Wehrpflicht durch Bundeskanzler Friedrich Merz, nachdem diese 2011 ausgesetzt worden war.
Bei seinem jüngsten Besuch im Weißen Haus versprach Merz, Donald Trumps Kriege zu unterstützen. Damit machte er deutlich, was der zunehmende Militarismus Deutschlands wirklich bedeutet.
Nach einem im letzten Jahr verabschiedeten Gesetz erhalten nun alle Jugendlichen mit Vollendung des 18. Lebensjahrs eine »Einladung« zum Militärdienst. Es wird allgemein angenommen, dass dies als erster Schritt zur umfassenden Einziehung von Wehrpflichtigen dient. Das deutsche Militär schickt bereits Soldaten in Schulen, um Propaganda für den Militärdienst zu betreiben.
Schüler:innen streiken gegen Wehrpflicht
Die jungen Leute wehren sich jedoch dagegen – in der Radiosendung »Left Berlin« sagte die Schülerin Carka: »Menschen in meinem Alter – Studierende, junge Leute, Kinder – haben das Gefühl, dass diese Entscheidung über ihren Kopf hinweg getroffen wurde. Wir hatten noch keine Gelegenheit, darüber abzustimmen. Die Menschen sind einfach frustriert, weil eine Entscheidung, die unsere Zukunft betrifft, komplett ohne uns getroffen wurde.«
In Berlin demonstrierten etwa 6.000 bis 10.000 Menschen. Eine Gruppe von Eltern trug ein Transparent der Gruppe »Eltern gegen Wehrpflicht«. Einige Lehrer:innen trugen Jacken der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Lehrerin Laura erklärte dem Blog »The Left Berlin«, sie demonstriere, »weil die Regierung Milliarden für Aufrüstung ausgibt und gleichzeitig bei der Bildung kürzt. Wir können so unseren Schüler:innen nicht gerecht werden, und dann sollen sie auch noch zum Militär und auf andere Leute schießen. Ich bin froh, dass meine Gewerkschaft die Streiks unterstützt.«
Solidarität mit Gaza
Die meisten Demonstrierenden waren jung, oft sehr jung. Viele trugen Kufija. Überall waren palästinensische Flaggen zu sehen. Das ist ein Zeichen dafür, dass sich auch in Deutschland Bewegungen mit Gaza solidarisieren.
Nachdem die Polizei ein Plakat mit der Aufschrift »Merz leck Eier« beschlagnahmt hatte, folgten Sprechchöre gegen die Polizei. Auf anderen selbstgemachten Plakaten wurden sowohl Merz‘ Unterstützung für Trumps Kriege als auch die faschistische AfD angegriffen. Während einige Frieden forderten, sagten andere: »Kein Krieg außer Klassenkrieg.«
Der iranische Demonstrant Chipotle war besorgt über Merz‘ Unterstützung der Bombardierung seines Landes. Er sagte: »Es gibt nichts Kolonialistischeres, als 90 Millionen Menschen die Version eines ‚traumhaften Landes, in das sie fliehen können‘ aufzuzwingen, indem Bombenangriffe unterstützt werden und die Infrastruktur zerstört wird, die sie trotz aller Widrigkeiten aufgebaut haben, während du selbst und deine Familie geflohen bist.«
Teil des Rechtsrucks
Ferat Koçak, Bundestagsabgeordneter der Linken, der an der Demo teilgenommen hat, sagte: »Es war eine sehr kraftvolle Demonstration, ein kraftvoller Schulstreik. Viele Jugendliche, die schon politisiert sind, aber auch viele, die noch nicht politisch sind, kamen zusammen und stellten sich aktiv gegen die Wehrpflicht aber auch gegen Kriege und Kriegsverbrechen weltweit.
Wenn die Polizei einen Slogan verbietet, der Jugendsprache verwendet, ist das genau die autoritäre Politik, die wir kennen und die Teil des Rechtsrucks in der Gesellschaft ist.«
Der nächste Schulstreik findet am 8. Mai statt, dem 81. Jahrestag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Nessa, Mitglied des Bündnisses »Nein zur Wehrpflicht« und eine der Organisatorinnen der Streiks, erklärte: »Wir wollen eine Verbindung zum Antifaschismus und zum Aufstieg des Rechtsextremismus herstellen. Wir wollen alle daran erinnern, wie man sich wehren kann. Alles hängt miteinander zusammen.«
Nessa hofft, dass am 8. Mai auch in anderen Ländern Schulstreiks stattfinden werden. Dies ist hoffentlich der Beginn einer neuen internationalen Bewegung, die sowohl gegen die Wehrpflicht als auch gegen den Militarismus im Allgemeinen kämpft.