Zwei Wochen lang wurde in Belém im brasilianischen Regenwald um Klimadiplomatie gerungen. Wie zuvor scheiterte das Klima an den Interessen des Kapitals. Von Simo Dorn.
Die COP30 in Belém endete mit einem unzureichenden Kompromiss. Auf der COP21 in Paris im Jahr 2015 hatten sich die beteiligten Nationalstaaten darauf verständigt, die Erderwärmung auf gerade noch hinnehmbare +1,5 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts (2099) zu begrenzen. Diese Marke hat Deutschland jedoch bereits im Jahr 2024 erreicht. Aktuelle Prognosen bestätigen eine wahrscheinliche Erwärmung um +2,8 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Radikale Maßnahmen wären jetzt nötig.
Deutsche Klimaverbrechen
Die deutsche Bundesregierung war auf der Konferenz vertreten und heuchelte Klimaschutzdiplomatie vor. Gleichzeitig stimmte die Union mit der faschistischen AfD für die starke Aufweichung des europäischen Lieferkettengesetzes. Dieses hätte unter anderem Sklaverei, Kinderarbeit, Arbeitsrechtsverletzungen sowie gravierendste Umweltzerstörung (Abholzung, Wasserverschmutzung, Emissionen) verhindern sollen.
Durch den Angriff der Merz-Regierung auf dieses Gesetz sind nur noch 0,17 Prozent im Vergleich zu vorher 1,0 Prozent der europäischen Unternehmen vom Nachweis ihrer Lieferketten betroffen – eine Farce seit Beginn.
Zudem beschloss der Koalitionsausschuss aus Union und Sozialdemokratie Mitte November die Subventionierung von energieintensiven und umweltzerstörenden Branchen. Der Industriestrompreis und die Senkung der Flugticketsteuer sollen die Profite jener Investoren stützen, die aus der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen einen nicht vorstellbaren Reichtum abschöpfen.
Weiter wollen CDU und CSU das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 kippen, um ihren Freunden in der Autobranche die Profite auf dem Rücken des Klimas und der Menschheit zu sichern. Gasheizungen sollen nach Wirtschaftsministerin Reiche weiter verbaut werden dürfen.
Dabei zeigt eine aktuelle Umfrage: 55 Prozent der Befragten halten die Klimapolitik für unzureichend. Selbst 41 Prozent der CDU- und 66 Prozent der SPD-Wähler:innen sehen das so. Der Interessenkonflikt zwischen herrschender und arbeitender Klasse wurde beim Thema Klimagerechtigkeit offensichtlich, als Merz äußerte, dass die Emissionen der deutschen Wirtschaft (Platz 9 weltweit) »egal« wären.
Proteste
Während Friedrich Merz in Brasilien die Interessen der Reichen vertrat, richtete sich der Protest pakistanische Bäuer:innen gegen die deutschen Verbrechen am Klima. Sie klagen gegen die Zerstörung, verursacht durch RWE und Heidelberg Materials.
Während die Herrschenden in Belém in klimatisierten Konferenzräumen saßen, stürmten indigene Aktivist:innen den UN-Klimagipfel. Ihr Protest gegen Landraub und Abholzung konfrontierte die Vertreter:innen bis hin zu physischen Auseinandersetzungen mit Sicherheitspersonal. Die Proteste vor Ort waren breit und hatten internationale Beteiligung.
Kapitalismus = Klimakiller No.1
Die COP30 scheiterte wie ihre Vorgänger erwartbar. Zwischenzeitlich stand eine der mehreren Konferenzhallen in Flammen – ein bezeichnendes Symbolbild. Zukünftige Konferenzen werden ebenso scheitern, solange sie unter den Vorzeichen eines kapitalistischen Weltsystems stattfinden.
Der Kampf gegen die Klimakrise ist eine Auseinandersetzung zwischen ökonomischen Klassen: der arbeitenden und mittellosen Mehrheiten gegenüber den besitzenden Kapitalist:innen. Nur durch das kollektive Entreißen der Produktionsmittel aus den Händen einer verschwindend kleinen Minderheit mit unvorstellbarem Reichtum und ihre demokratische Kontrolle in internationalistischer Kooperation anstelle von Marktkonkurrenz, wird es möglich sein, eine klimagerechte menschliche Existenz zu errichten.
Lies mehr zum Thema in der Broschüre »Ökosozialismus« von Edition Aurora.
Titelbild: Xuthoria, CC BY-SA 4.0