Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder streikten am 14. und 15. Januar deutschlandweit für ihre Forderungen in der laufenden Tarifrunde. Aus Berlin ging es gemeinsam nach Potsdam – direkt zur zweiten Verhandlungsrunde. Von Regina Sternal.
Vor Ort zeigten Kolleg:innen aus Kitas, Schulen und Universitäten, Kultur und Theater, Verwaltung, Jugendämtern sowie Pflege- und Sozialdiensten bis hin zur Feuerwehr deutlich: Angesichts explodierender Mieten, sinkender Reallöhne und eingeschränkter öffentlicher Angebote müssen die Beschäftigten und der öffentliche Dienst dringend gestärkt werden.
Ver:di fordert für die rund 2,2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro pro Monat. Besonders wichtig ist dies, um die unteren Lohngruppen zu stärken. Teilzeitkräfte und Alleinerziehende kommen häufig mit dem aktuellen Einkommen nicht über die Runden und müssen zusätzlich Wohngeld oder ergänzende Grundsicherung beantragen.
»Ich bin heute dabei, weil es der einzige Weg ist, meine Unzufriedenheit über die Umverteilung von unten nach oben sichtbar zu machen. Im Arbeitsalltag haben wir viele Pflichten, aber wenig Rechte. Beim Streik heute können wir gemeinsam protestieren«, berichtet Ismail vom Landesamt für Einwanderung.
Auch studentische Beschäftigte an Hochschulen sollen endlich in den Tarifvertrag übernommen werden. »Fast 300.000 Beschäftigte ohne Tarifbindung – und das im öffentlichen Dienst. Während der Bundestag über Tariftreue diskutiert, passiert hier nichts. Das ist ein Skandal«, kritisiert die GEW-Tarifchefin Linder.
Personalmangel ist Alltag im öffentlichen Dienst
Bundesweit sind rund 600.000 Stellen unbesetzt. Der Arbeitsdruck steigt, und viele öffentliche Angebote können nicht mehr umgesetzt werden.
»Es gibt zu wenig Personal, wir arbeiten oft für zwei. Ich bin durchschnittlich für 450 Kinder zuständig, die dringend Hilfe benötigen. Wir tragen eine hohe Verantwortung. Um neues Personal gewinnen und halten zu können, müssen die Gehaltsgruppen deutlich erhöht werden«, berichtet eine Kollegin aus dem Jugendamt.
In dieser Tarifrunde steht viel auf dem Spiel, sie ist Teil eines größeren Konflikts. Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) bringt es auf den Punkt: »In welchem Umfang können wir uns diesen öffentlichen Dienst noch leisten?« Auch Bundeskanzler Merz fordert faktisch den Sozialstaat zu demontieren, wenn er sagt, dass wir über unsere Verhältnisse leben.
Geld für Soziales statt für Aufrüstung
Für Marius, dualer Student im Jugendamt, sind leere Kassen keine Naturgesetze, sondern politische Entscheidungen:
»Alle zwei Jahre treffen wir uns als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder in der Tarifverhandlung und alle zwei Jahren bekommen wir zu hören, dass für Lohnerhöhungen nicht genug Geld da sei. Zeitgleich werden hunderte Milliarden Euro in Aufrüstung investiert und Erben und Vermögen werden nur gering besteuert. Das Geld ist im drittreichsten Land der Welt da, es ist nur eine politische Entscheidung, an wen es verteilt wird. Ich bin beim Streik dabei, um solidarisch mit meinen Kolleg:innen Druck gegen die Arbeitgeber aufzubauen und Lohnerhöhungen für alle zu erkämpfen!«
Der Angriff auf den öffentlichen Dienst geht uns alle an. In den kommenden Tagen und Wochen kommt es darauf an, den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Wir müssen die Warnstreiks ausweiten und solidarischen Rückhalt in der Bevölkerung gewinnen. Denn es braucht das Gegenteil dessen, was die Regierung tut: Würde das Vermögen der reichsten 3.900 Menschen in Deutschland mit 1 Prozent besteuert, könnten jährlich mindestens 30 Milliarden Euro mehr eingenommen werden. Wir brauchen Geld für Soziales statt für Aufrüstung.