Am Abend des 29. Oktober haben sich 400 Menschen vor dem Leipziger Rathaus versammelt, um Listen mit Unterschriften gegen Waffenlieferungen an Israel über den Flughafen Halle/Leipzig an Vertreter:innen des Stadtrates und den Oberbürgermeister zu übergeben. Von Svu Leipzig.
In den Wochen davor hatten dutzende Aktive des Palästina-Aktions-Bündnisses (PAL-Bündnis) unter anderem an der Uni, auf Demonstrationen und an Infoständen in der ganzen Stadt über 5.000 Unterschriften gesammelt. Die hohe Anzahl an Unterschriften spiegelt die Umfrageergebnisse wieder, nach denen ein Großteil der Deutschen Waffenlieferungen nach Israel ablehnt.
Entgegengenommen wurden die Unterschriften von vier Mitgliedern des Stadtrates: Volker Külow, Sören Pellmann und Franziska Riekewald aus der Partei Die Linke und Thomas Kachel (BSW). Alle vier bekundeten ihre Unterstützung für das Anliegen, wurden von den Versammelten aufgrund der Politik, die sie und ihre Parteien bisher gemacht haben, allerdings eher misstrauisch und kritisch empfangen. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung (SPD), hatte sein Kommen zuvor ohne Begründung absagen lassen.
Der Abgeordnete des sächsischen Landtages Nam Duy Nguyen (Die Linke) nahm die Unterschriften einige Tage später in Dresden entgegen. Seine Fraktion hat ihm allerdings verwehrt, sich mit Vertreter:innen des Bündnisses in den Fraktionsräumlichkeiten zu treffen und sich gegen die Übernahme der Unterschriften ausgesprochen.
Die Aktion zeigt, dass die Thematik von der Politik immer schlechter ignoriert werden kann. Beim PAL-Bündnis, welches aus dem Leipziger »March to Airport« im August hervorging, können alle Leipziger:innen mitmachen, die sich gegen die Unterstützung von Genozid und Besatzung vor Ort engagieren wollen.
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