Das 2024 beschlossene EU-Lieferkettengesetz sollte Unternehmen aus dem EU-Raum zu Menschenrechts-, Umwelt- und Klimaschutz in ihren Lieferketten verpflichten. Unter anderem auf Druck der Bundesregierung hat die EU im Dezember 2025 das Gesetz praktisch beerdigt – mit Hilfe der extremen Rechten im EU-Parlament. Von Milla (Berlin).
Die Unterhändler:innen des EU-Parlaments und des Rats der 27 EU-Mitgliedstaaten entschieden sich Anfang Dezember 2025 für eine Abschwächung des Gesetzes, die die Unternehmen von jeglichen Sorgfaltspflichten befreit. Bereits im November gab es eine Abstimmung, in der die europäischen Konservativen gemeinsam mit den extremen Rechten mit 382 Stimmen gegen 249 ein erneutes Votum durch das Parlament brachten.
»Trotz der Vorwürfe zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, mit dem Ergebnis des Votums zufrieden und sprach von einem ›guten Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit‹«, berichtet die Tagesschau am 13.11.
Kampf gegen Windmühlen
Im April 2013 starben bei dem Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabrik in Dhaka in Bangladesch 1134 vor allem weibliche Arbeiter:innen und fast 2500 weitere wurden verletzt. Diese Katastrophe warf ein Schlaglicht auf die unmenschlichen Arbeitsbedingungen, unter denen Arbeiter:innen in weiten Teilen der Welt arbeiten müssen – gezwungen von Konzernen, die um ihrer Profite willen die Kosten niedrig halten.
In der Fabrik produzierten die – teils minderjährigen – Arbeiter:innen Kleidung für Marken wie Adler, Benetton, C&A und KiK für etwa 30 Euro bis 80 Euro im Monat. Trotz entdeckter Risse im Gebäude forderten die Fabrikbesitzer von den Näher:innen weiterzuarbeiten.
So unter Druck und ohne gewerkschaftliche Organisierung sahen sie sich gezwungen, die Fabrik zu betreten, um nur wenige Stunden später unter den Trümmern verschüttet zu werden.
Daraufhin setzten sich Medien, Gewerkschaften und Parteien weltweit mit den Produktionsverhältnissen in den Lieferketten der Konzerne intensiver auseinander.
Kapitalist:innen verlegen ihre Produktion für gewöhnlich immer weiter in »ärmere« Länder. Dort zahlen sie Dumpinglöhne und zerstören nach Belieben die Umwelt. Für ihre Wettbewerbsfähigkeit riskieren sie auch tödliche Arbeitsbedingungen.
Sichtbare Verstöße gegen jegliche Menschenrechte – sogar moderne Sklaverei oder Kinderarbeit – legitimieren sie immer wieder mit dem Argument, die modernen Produktionsketten seien zu komplex und undurchsichtig, um sie kontrollieren zu können. Die lokalen Lieferant:innen klagen wiederum, sie könnten die Arbeitsbedingungen – unter anderem in der Textilindustrie – nicht verbessern, da die internationalen Konzerne sich weigern, höhere Preise zu zahlen.
Konsequenzen aus der Katastrophe von Rana Plaza
Arbeiter:innen und Aktivist:innen kämpfen seit jeher gegen die Ausbeutung und für mehr Schutz für Umwelt und Klima. Ab 2013 hatte der damalige deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) versucht, aus der Katastrophe von Rana Plaza deutliche Konsequenzen für deutsche Konzerne zu ziehen.
Erst hat er es mit mehr Sorgfalt in den Lieferketten auf freiwilliger Basis versucht – vergebens. Daraufhin entwarf er zusammen mit dem SPD-Kollegen Hubertus Heil das verpflichtende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Gegen großen Widerstand von den Wirtschaftsverbänden wie BDI, BDA, DIHK, Gesamtmetall oder Textil & Mode und mit ersichtlichen Mängeln, um Menschen sowie die Umwelt international wirksam schützen zu können, wurde das Gesetz im Juni 2021 vom Bundestag endlich verabschiedet.
Dann im Mai 2024 und nach einem harten Kampf zwischen den verschiedenen EU-Ländern und mit ihren Wirtschaftslobbies hatte auch der EU-Rat als letzte Instanz die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) verabschiedet, die zwar durch einen Kompromiss deutlich abgeschwächt war, aber tiefer in die Wertschöpfungsketten eingreifen sollte als ihre deutsche Variante.
Die Initiative Lieferkettengesetz hat das neue EU-Gesetz 2024 als zwar zu schwach kritisiert, betrachtete es aber durchaus als einen großen Fortschritt in Richtung mehr verbindliche Konzernverantwortung.
Durchbruch
»Dieses Gesetz ist ein historischer Durchbruch. Zehn Jahre nach der Tragödie von Rana Plaza sind Unternehmen nun für potenzielle Missbräuche in ihrer Wertschöpfungskette verantwortlich. Möge diese Vereinbarung ein Tribut an die Opfer dieser Katastrophe und ein Ausgangspunkt für die Gestaltung der Wirtschaft der Zukunft sein – einer Wirtschaft, die das Wohlergehen der Menschen und des Planeten vor Profit und Kurzfristigkeit stellt«, zitierte das EU-Parlament die federführende Europaabgeordnete Lara Wolters (S&D, NL) in seiner Pressemitteilung 2023.
Während die Staaten der EU noch reichlich Zeit hatten, um die neue Richtlinie in ihre nationalen Gesetze einzugliedern, konnte ECCHR – trotz diverser Mängel – Fälle registrieren, wo Arbeiter:innen in Costa Rica und Ecuador anhand der LkSG ihre Rechte gegenüber deutschen Supermarktketten erkämpfen konnten.
Gegen Sklaverei, Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung und mit zivilrechtlicher Haftung und deutlichen Sanktionen: Nach harter zivilgesellschaftlicher Arbeit und Druck auf die Politik mit Unterstützung einzelner Politiker:innen sah es endlich besser aus für globalen Schutz von Arbeiter:innen, Umwelt und Klima in Deutschland und der EU – wenn es denn die Krise des Kapitalismus, die große Wirtschaftslobby sowie die Energiekrise und den Rechtsruck in Europa nicht gäbe.
Ein Dorn im Auge der Kapitalisten
Gerade erst im Januar 2023 in Kraft getreten und sogar einst von Parteikollegen geschmiedet, schafft die neue schwarz-rot-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag das deutsche LkSG – »das große Bürokratiemonster« – wieder ab. Daraufhin reist der neu gekürte Bundeskanzler Merz im Mai nach Brüssel und fordert, unter dem Deckmantel von »Bürokratieabbau« und nach dem deutschen Vorbild, eine gänzliche Abschaffung der neuen EU-Lieferkettenrichtlinie.
Darauf kassierte Merz erst Kritik sowohl aus der EU als auch der SPD, nicht zuletzt, da er den eigenen Koalitionspartner mit dieser Forderung überrumpelte. Die SPD betrachtete nämlich das deutsche Gesetz als ihre große Errungenschaft noch unter Merkel und hatte sich auf einen Kompromiss eingelassen:die deutsche Variante wird durch die EU-Richtlinie ersetzt. Schon zuvor hatten sich die Unternehmensverbände angesichts der stagnierenden deutschen Wirtschaft bereits bei Olaf Scholz beschwert und das deutsche LkSG ins Wanken gebracht.
Währenddessen arbeiteten Konservative und die Liberalen fleißig daran, das EU-Lieferkettengesetz mindestens stark abzumildern. Widerstand gegen die ursprüngliche Version des Gesetzes kam auch aus dem Ausland: Katar hatte damit gedroht, die LNG-Flüssiggas Exporte für 2026 zu stornieren gegenüber den »zu hohen Anforderungen« der geplanten Sorgfaltspflichten. Dazu haben, laut neuen Enthüllungen, die der Nichtregierungsorganisation SOMO (Stichting Onderzoek Multinationale Ondernemingen) vorliegen, auch US-Energiekonzerne wie ExxonMobil und Chevron starke Lobbyarbeit betrieben und in einem runden Tisch an dem sog. Omnibus-I-Paket zur Schwächung der Richtlinien mitgearbeitet.
Human Rights Watch kritisiert das fehlerhafte und intransparente Verfahren, wo auch keine zivilgesellschaftlichen Akteure eingebunden waren: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im November 2024 eine Reihe sogenannter Omnibus-Gesetze angekündigt, um den europäischen Green Deal zu vereinfachen und vor allem die Rechenschaftspflicht der Konzerne stark abzumildern.
Konservative und Nazis arbeiten zusammen
Bis November 2025 konnten nun alle Fraktionen des EU-Parlaments ihre Änderungsvorschläge einreichen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberale arbeiten in der EU in einer informellen Koalition zusammen. Diesmal haben aber einige Abgeordnete der Sozialdemokraten sich in einer geheimen Abstimmung gegen das Vorhaben einer deutlichen Abschwächung des Gesetzes gestellt.
Jedoch hatten die Konservativen noch ein Ass im Ärmel für eine Mehrheit im Parlament: die rechten sowie extrem-rechten Parteien, die nun zahlreich in der EU vertreten sind. Am Ende ist es den Konservativen mit den Stimmen der Rechten gelungen, die EU-Lieferkettenrichtlinie bis ins Unkenntliche abzuschwächen. Nach Schätzungen greift das neue Gesetz nur auf 15 Prozent der ursprünglich geplanten Unternehmen zu: so sollen nur 1.500 der größten Konzerne mit einem Jahresumsatz ab 1,5 Milliarden Euro – statt ursprünglich 15 Millionen – für mehr Sorgfalt verpflichtet werden. Auch die zivilrechtliche Haftung der Unternehmen gegen Menschenrechtsverletzungen sowie Verpflichtung zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens sind nun weggefallen.
»Es wiederholt sich auf europäischer Ebene, was wir Anfang dieses Jahres in Deutschland erlebt haben: CDU und CSU sind entgegen wiederholten Beteuerungen und ohne Not eine Allianz mit den Rechtsextremen eingegangen und haben die Brandmauer nach Rechtsaußen endgültig zu Fall gebracht. Getrieben von Rechtsaußen opfert die Union zentrale Errungenschaften für den weltweiten Schutz von Menschenrechten,« stellt die Initiative Lieferkettengesetz fest.
Arbeiter:innen gegen globale Ausbeutung
Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie das Kapital gute Vorhaben und harte Arbeit für Reformen immer wieder hart bekämpft und verwässert. Selbst wenn eine Regierung Reformen erlässt, kann die nächste Koalition sie leicht wieder rückgängig machen. Vor allem während der Krise des Kapitalismus, die wir spätestens seit der Finanzkrise 2007 und folgende Jahre sehen, sind die herrschenden Kapitalist:innen zu keinen Zugeständnissen mehr für die Arbeitenden bereit. Die Konservativen scheuen auch nicht mehr vor Zusammenarbeit mit den extremen Rechten und Faschist:innen zurück, um Konzerninteressen gegen die Arbeiter:innen und die Umwelt durchzudrücken.
Die Anzahl der Gewerkschaften der Textilindustrie ist in Bangladesch seit der Katastrophe von Rana Plaza gestiegen. Trotzdem bleibt die Organisierung niedrig und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften schwach; 2024 hatten etwa 70% der 4000 Textilfabriken noch keine registrierten Gewerkschaften. Die Löhne sind nur minimal gestiegen und die Arbeiter:innen in den maroden Fabriken müssen weiterhin um ihr Leben fürchten. Auch die Überlebenden und Angehörigen der Todesopfer von Rana Plaza warten bis heute auf eine ordentliche finanzielle Unterstützung – vergebens. Erst wenn Arbeiter:innen sich organisieren und sich gemeinsam und international gegen die herrschenden Kapitalist:innen erheben, um selbst über die Produktion zu entscheiden, sind Menschen, Umwelt und Klima wirklich geschützt.
Bild: Eingestürzte Produktionsstätte in Savar, Bangladesch (Foto: Sharat Chowdhury)