Auf der diesjährigen Mitgliedervollversammlung von »Sozialismus von Unten«, die vom 7.-8. Februar 2026 in Frankfurt stattfand, wurde folgender Leitantrag der Politischen Leitung beschlossen:
1. Ökonomische Stagnation
Die Weltwirtschaft ist seit der Finanzkrise von 2008 nicht mehr aus der Phase der Stagnation herausgekommen. Die deutsche Wirtschaft ist in den letzten drei Jahren leicht geschrumpft, aber auch die dynamischsten Volkswirtschaften der letzten Jahrzehnte, wie China und Indien, wuchsen deutlich langsamer als noch in den Jahrzehnten zuvor und zeigen erkennbare Anzeichen von Überakkumulation. Die Antwort der Herrschenden ist weltweit die selbe: Erhöhung der Profitrate durch (a) Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter:innen nach innen und (b) politische Maßnahmen zur Umverteilung der Profite zugunsten der eigenen Kapitalisten nach außen.
2. Verschärfung imperialistischer Konflikte
Bei dem Kampf um die Verteilung der Profite zwischen den kapitalistischen Staaten entscheidet in letzter Instanz das Militär. Der Überfall Russlands auf die Ukraine und der darauf folgende Krieg um die Ukraine sowie auch die Raubzüge Trumps sind Ausdruck der aktuellen Eskalation. Die Entstehung eines globalen Herausforderers (China) für die wirtschaftlich und militärisch stärkste Macht (USA) verschärft die Spannungen. Alle Mächte rüsten für den Krieg. Das Risiko eines Großkonfliktes und der Zerstörung der Menschheit ist heute größer als jemals seit den 1980ern.
3. »Zeitenwende«
Der US-Imperialismus im relativen Niedergang nimmt keine Rücksicht mehr auf die europäischen Verbündeten. Die deutsche herrschende Klasse rüstet militärisch auf, um zur »konventionell stärksten Armee Europas« zu werden und ihre Ambitionen eigenständig durchsetzen zu können. Auch wenn die Bundesregierung die Finanzierung der Aufrüstung erst einmal über Schulden bewältigt, wird sie versuchen, die Kosten den Arbeiter:innen aufzubürden. Schon jetzt ist die »Zeitenwende« ideologische Begleitmusik zu den Angriffen auf Arbeitszeiten und Löhne (»Lohnnebenkosten«).
4. Sozialpartnerschaft und ihre Grenzen
Bei der Umsetzung des Sozialabbaus stößt die Koalition aus Union und SPD auf Widersprüche: Der Anspruch der Umverteilung von unten nach oben zu lasten der Arbeiter:innenklasse steht im Dauerkonflikt mit dem SPD-Kalkül, was gegenüber der eigenen gewerkschaftlichen und proletarischen Basis durchsetzbar ist. Ausdruck davon waren etwa Auseinandersetzungen um die Rente, die genaue Form des Wehrdienstes und die Umgestaltung des Bürgergeldes. Teile des Kapitals werden ungeduldig angesichts der Unfähigkeit der Regierung, die Angriffe in dem für sie erforderlichen Tempo durchzusetzen. Deshalb sehen wir zunehmend Versuche, die »Brandmauer« zur AfD zu durchbrechen und Regierungsoptionen ohne die SPD zu erhalten. Aber noch scheut die große Mehrheit der Kapitalisten vor den politischen Verwerfungen zurück, die entstehen könnten, wenn die Angriffe ohne Einbindung der SPD, und damit der Gewerkschaften, durchgeführt würden.
5. Gewerkschaften und Klassenkampf
Die Gewerkschaften sind immer noch die wesentliche Kraft zur Verteidigung der Arbeiter:innenklasse gegen die Angriffe des Kapitals. Aber die Anpassung an Standortlogik und »nationale Interessen« sowie die Trennung von politischem und ökonomischem Kampf schwächen den Widerstand. Für das erste Halbjahr zeichnete sich trotz Abwehrkämpfen in der Automobil- und Zulieferindustrie eine Stagnation der Zahl von Arbeitskämpfen auf niedrigem Niveau ab: 1. Halbjahr 2023 (154); 1. Halbjahr 2024 (171); 1. Halbjahr 2025 (136). Während die Zahl der an den Streiks beteiligten Arbeiter:innen leicht anstieg, ist die Zahl der Streiktage rückläufig. Die Kämpfe um Erhalt der Arbeitsplätze ebenso wie die Tarifrunden zeigen, dass die Beschränkung auf Warnstreiks ohne Versuche von Durchsetzungsstreiks trotz teilweise erheblicher Kampfbereitschaft der Belegschaften nicht ausreichen werden, die Angriffe zu stoppen. Unsere Seite wird außerdem geschwächt durch politische Spaltung (Hetze gegen Migrant:innen, Bürgergeldempfänger:innen u. a.).
6. Kampf gegen Militarismus
Die geplante Aufrüstung ist ohne eine Wehrpflicht unmöglich. Der Kampf gegen die Wehrpflicht ist der konkreteste Ansatzpunkt, die Aufrüstung Deutschlands zu bekämpfen. Die Mehrheit der Jugendlichen lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Besonders explosiv äußerte sich das beim ersten Schulstreik gegen die Wehrpflicht mit über 55.000 Teilnehmenden in über 90 Städten am 5. Dezember 2025. Eine klare Positionierung gegen den Rüstungswettlauf und die deutsche Beteiligung daran ist auch nötig, um die Kampffähigkeit der Klasse gegen die Angriffe von oben zu erhöhen.
7. Rassismus und die AfD
Der Aufstieg der AfD ist Folge der Krise bei rassistischer Spaltung und dem Mangel einer glaubwürdigen antikapitalistischen Alternative von links. Die AfD und ihr Umfeld stellen eine reale faschistische Gefahr dar, insbesondere durch den Aufbau von Jugend- und Kaderstrukturen auf der Straße. Sie bieten nicht nur dem Kapital eine weitere Regierungsoption unabhängig von der Sozialpartnerschaft. Im Wesentlichen bereiten sie sich auf den Bürgerkrieg in Deutschland und die Zerschlagung linker Strukturen sowie der Gewerkschaften vor. Rassismus und Abschiebepropaganda (»Remigration«) dienen als Kitt für den wachsenden faschistischen Kader und gleichzeitig als Brücke ins bürgerliche Millieu.
8. Internationalismus von unten
Die Solidaritätsbewegung mit Palästina gegen den Genozid in Gaza hat eine neue Generation von Aktivist:innen in Deutschland politisiert, radikalisiert und internationale Solidarität auf die Tagesordnung gebracht. Auch wenn sie den Völkermord und die deutsche Unterstützung Israels nicht beenden konnte, ist die »Staatsräson« der deutschen herrschenden Klasse infolge der Massenbewegung für Palästina massiv angekratzt worden. Das Vertrauen in Regierung und Medienmacht ist gesunken.
Das Interesse an globalen Entwicklungen hat zugenommen. Die Zunahme von interimperialistischen Konflikten und von Massenwiderstand vor allem, aber nicht ausschließlich, in Ländern des globalen Südens, zeigt die Chancen für revolutionäre Politik. Gleichzeitig sehen wir wieder und wieder die katastrophalen Folgen, die das Fehlen revolutionärer Massenparteien mit Verankerung in der Arbeiterklasse hat. Ohne diese geraten die Ausbrüche unter (klein-)bürgerliche Führung, sei es die PKK in Kurdistan, sei es Hamas in Gaza, sei es Pahlavi in Iran, sei es die Demokratische Partei in Minnesota – und damit in Sackgassen.
9. Wahlen
Im Jahr 2026 finden mehrere Wahlen statt, bei denen die politische Aufmerksamkeit steigt und die AfD ihre Hetze und Propaganda zu verbreiten versuchen wird. In Baden-Württemberg (08. März), Rheinland-Pfalz (22. März), Sachsen-Anhalt (6. September), Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (beide 20. September) finden Landtagswahlen statt. In Bayern (8. März) und Hessen (15. März) gibt es zudem Kommunalwahlen. Der Kampf gegen die faschistische AfD wird unser Hauptfokus im Wahlkampf sein.
Gleichzeitig ist der Aufschwung der Partei Die Linke von Bedeutung. Die Linke hat ihre Mitgliederzahl im vergangenen Jahr verdoppelt, bleibt jedoch durch die parlamentarische Orientierung auf Regierungsbeteiligung in zentralen Fragen handlungsunfähig bzw. schürt Erwartungen, die sie nicht einlösen kann. Die eigenen Widersprüche treten immer wieder zutage und lösen interne Konflikte wie auch Widersprüche mit Bewegungen aus.
10. Schlussfolgerungen
Die Krise des Kapitalismus bringt Krieg, Militarisierung und soziales Elend hervor. Gleichzeitig erzeugt sie Widerstand. Unsere Möglichkeiten, tatsächlich den Verlauf der Kämpfe zu beeinflussen, sind entsprechend unserer Größe minimal. Wir können in unserem Umfeld aufzeigen, mit welcher Politik der Widerstand erfolgreich sein könnte (»konkrete Propaganda«). Und wir können an einzelnen Punkten, wenn auch meist nur lokal, einen Unterschied machen, ob zum Beispiel ein AfD-Stand blockiert wird oder nicht. Sobald größere Kräfte involviert werden, sind wir marginal, wie wir bei der großen Gaza-Demo in Berlin gesehen haben, als die Linke auf den Zug aufgesprungen ist.
Den Widerspruch, Bewegungen bleiben klein und irrelevant (aber von uns beeinflusst) oder sie werden groß (und geraten unter bürgerliche Führung), können wir kurzfristig nicht auflösen. Unsere Aufgabe besteht darin, über aktive Beteiligung und konkrete Propaganda einzelne für revolutionäre Politik zu gewinnen. Die Aufgabe des Aufbaus einer internationalistischen, revolutionären Kampforganisation des Proletariats stellt sich heute mit der größten Dringlichkeit. SVU setzt auf den systematischen Kaderaufbau. Dieser kann nur im Rahmen von kollektiven Aktivitäten in entstehenden Kämpfen und gemeinsamer Diskussion erfolgen. Dafür brauchen wir Strukturen (Ortsleitungen, Ortsgruppen, Plena, Lesekreise, Broschüren, die Zeitung), die gemeinsame Planung und Debatte ermöglichen.
Um als Organisation gemeinsam zu wachsen und zu lernen, müssen wir uns auf gemeinsame Projekte verständigen. Bundesweit orientieren wir auf den Widerstand gegen die Wehrpflicht, gegen den Aufstieg der faschistischen AfD, gegen die deutsche Unterstützung für den Völkermord in Palästina und das Vorantreiben des Sozialabbaus. Natürlich wollen wir auch zu möglichst vielen anderen Themen sprechfähig werden und werden dementsprechend auch weiterhin interne Verständigungen, Crashkurse und Veranstaltungen zu möglichst vielen wichtigen aktuellen Themen anbieten. Vor diesem Hintergrund legt SVU für die kommende Periode folgende politischen Schwerpunktsetzungen und Praxisorientierungen fest:
SVU:
● informiert sich fortwährend über die Termine von Arbeitskämpfen und interveniert nach Möglichkeit mit Zeitungen und weiterem SVU-Material an Streikposten und Gewerkschaftsdemos. SVU erstellt Berichte von dortigen Reaktionen und Gesprächen;
● bemüht sich trotz der bestehenden Widersprüche um eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke in Bewegungen;
● ruft zur Wahl der Linken ohne Illusionen auf. Indem wir argumentieren, dass ein starkes Ergebnis für die Linke eine Linke Stimmung zum Ausdruck bringt. Diese verbessern die Ausgangslage für den Aufbau von Bewegung von unten, ohne die Wahlerfolge nichts verändern und Niederlangen und Demoralisation führen müssen;
● bringt sich in Bündnisse ein, die gegen AfD-Wahlveranstaltungen mobilisieren, und fokussiert auf die Blockade des AfD-Bundesparteitags durch Widersetzen in Erfurt am 4. Juli;
● nutzt den Internationalen Aktionstag gegen Rassismus, um vor Ort Aktionen (Infostände, kleine Kundgebungen etc. ) zu organisieren, z.B. über AgR;
● arbeitet über das Palästina-Team koordiniert weiter in der Palästina-Bewegung für deren Ausgreifen;
● verbindet internationale Solidarität mit dem Kampf gegen Krieg und Militarismus in Deutschland;
● zeigt den Zusammenhang von Aufrüstung und sozialer Frage bei Streikposten und Gewerkschaftsdemos auf;
● positioniert sich gegen die EU-Aufrüstung als Antwort auf Trump und Putin.
● bringt sich in die Bewegung gegen die Wehrpflicht ein;
● nimmt an gesetzten antimilitaristischen Terminen wie dem Ostermarsch, Antikriegstag und dem Rheinmetall-entwaffnen-Camp teil;
● polarisiert sowohl gegen pro EU- und Pro-Waffenlieferungs-Positionen in der Friedensbewegung als auch gegen post-stalinistische Einflüsse mit konsequent antiimperialistischer Linie: Weder Putin noch Nato! Für internationalen Sozialismus!
● fokussiert auf den Aufbau von Ortsgruppenstrukturen und die Entwicklung einer Routine aus regelmäßigen Plena, Veranstaltungen, Infoständen und Schulungen als gemeinsame politische Praxis, in der die Einbindung und der Aufbau von neuen Genoss:innen eine wichtige Rolle spielt.
Für einen Sozialismus von unten. Eine andere Welt ist möglich.
Frankfurt am Main, 7. / 8. Februar 2026