Die Wahl zeigt einen Rechtsruck in Baden-Württemberg. Die CDU und vor allem die AfD haben zugelegt. Die Linke überließ Systemkritik den Faschisten und zeigte sich unfähig, in der Krise des Kapitalismus einen Pol der Hoffnung anzubieten. Von Taner Kumpirci.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat der Kandidat der Grünen, Cem Özdemir das Kopf-an-Kopf Rennen nach einer Aufholjagd gegen Manuel Hagel von der CDU knapp für sich entschieden.
Die grün-schwarze Regierung wird damit höchstwahrscheinlich fortgesetzt. Özdemir wird dabei den seit 15 Jahren regierenden Winfried Kretschmann als Ministerpräsident ablösen. Viele haben Özdemir als vermeintlich »kleineres Übel« im Vergleich zum CDU-Kandidaten Hagel gewählt. Nach Kretschmanns Worten wird dieser »auf den Spuren weitermachen«, die er hinterlassen hat: auf der Seite der Daimler- und Porsche-Lobby, mit Zielen, wie dem Ausbau des Landes zum Militärstandort und der Konversion der Produktion in Richtung Rüstung.
Während des Wahlkampfs trat Özdemir als eigenständige Person auf, unabhängig von seiner Partei und kaum zu unterscheiden von der CDU. Özdemir setzt die Betonung auf Elektroautos, sein Gegenüber Hagel setzt auf den Verbrennermotor. Beide ergänzen sich. Özdemir erklärte nach der Wahl: »Gutes Geld mit Greentech, Klimaschutz + Wettbewerbsfähigkeit. Wenn ich dieses Land führe, dann in der Mitte, nicht nach Parteibuch.«
Auch in Sachen schnellere Abschiebungen sind er und Hagel sich einig, ebenso bei der Einführung der Überwachungssoftware Palantir, wobei Özdemir ein deutscher Anbieter lieber gewesen wäre, wie er sagt. Während seines Wahlkampfs heiratete Özdemir und ließ sich von seinem engsten Vertrauten, dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer trauen, der die Grünen 2023 wegen seiner rassistischen und sexistischen Aussagen verlassen musste.
Wirtschaftliche Lage wahlentscheidend
Laut Umfragen spielte die wirtschaftliche Situation die mit Abstand höchste Bedeutung bei der Wahlentscheidung.
Allein 2025 haben etwa 40.000 in den Bereichen Automobil- und Zulieferindustrie sowie Maschinenbau ihren Job verloren. »Wir verlieren monatlich Tausende von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie«, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer von Südwestmetall. Es ginge darum, den Standort zu stabilisieren und Jobs zu retten. Über Stuttgart wird schon von einem zweiten Detroit gesprochen. Bosch und Mercedes-Benz wollen weiter zehntausende Arbeitsplätze abbauen und bei Bosch kam es zu Werksschließungen. Hinzu kommt ein Rückgang von Gewerbeeinnahmen und die hohe Verschuldung vieler Kommunen.
Für viele Menschen war die Frage der Sicherung von Arbeitsplätzen und des Standorts von entscheidender Bedeutung. Die Hoffnung auf eine stabile Regierung, die die Wirtschaft voranbringt und dafür sorgt, dass die Automobil- und deren Zuliefererindustrie sowie der Maschinenbau im Land bleiben, ließ viele Wähler:innen ihr Kreuz bei CDU und Grünen machen, frei nach dem Motto: Wenn es der Wirtschaft besser geht, geht es mir auch besser.
AfD verdoppelt ihre Ergebnisse
Auf der anderen Seite sammelte sich die Unzufriedenheit über diese Verhältnisse – abgelenkt und kombiniert mit permanent geschürtem Rassismus auf Bundes- und Landesebene – in der Wahl der faschistischen AfD. Diese konnte ihre Stimmenanteile verdoppeln und kam auf 18,8 Prozent. In vielen ländlichen Regionen, Kleinstädten und Vororten großer Städte kam sie auf 20 bis 25 Prozent. In Pforzheim wurde sie mit 26,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Dies gelang ihr auch in vier Mannheimer Stadtteilen, wie in Schönau, wo sie auf 34,4 Prozent der Erststimmen kam.
Dies zeigt erneut, dass der Aufstieg des Faschismus kein allein ostdeutsches Phänomen ist. Darüber hinaus zeigt es, dass die AfD auch im Westen mit Kandidat:innen, wie dem Nazi und Höcke-Gefolgsmann Markus Frohnmaier punkten kann. Frohnmaier steht offen dazu, dass er einst in der faschistischen antimuslimischen “German Defence League” aktiv war – deren Tätowierung trägt er noch immer am Körper.
Die Linke hat politische Fragen weitgehend ausgeklammert
Die SPD, auf Bundesebene Juniorpartner der Union und mitverantwortlich für die sozialen Angriffe, erlebte einen weiteren historischen Niedergang bei der Wahl in Baden-Württemberg. Sie schaffte es mit 5,5 Prozent gerade einmal so in den Landtag. Die Linke konnte erst gar nicht in den Landtag einziehen, auch wenn sie 0,8 Prozentpunkte hinzugewinnen konnte.
Ines Schwerdtner redete das Ergebnis der Linken als »historisch bestes Ergebnis« schön und forderte, die Mieten- und Sozialberatung solle weitergehen.
Eine ihrer Spitzenkandidatinnen Kim Sophie Bohnen meinte nach der Wahl: »Sind zerrieben worden, machen weiter mit Mieten und Sozialem.«
Dabei war die Partei gerade in Bereichen wie kostenlose Bildung, Mietenberatung, Gesundheit, ÖPNV sehr aktiv. Sie hat sich als »Kümmererpartei« einen Namen gemacht und an tausenden Haustüren geklopft. Besonders bei den jungen Menschen (zwischen 16 und 24) hat sie mit 14 Prozent sehr gut abgeschnitten und beispielsweise im zentral gelegenen Mannheimer Stadtteil Neckarstadt-West konnte die Linke mit 28 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielen.
Doch insgesamt gesehen, konnte die Linke die Unzufriedenheit nicht kanalisieren, weil sie nicht Motor der Proteste war, sondern eher als Wahlkämpfende teilgenommen hat. Systemkritik überließ sie der AfD und polarisierte nicht ausreichend gegen den Klassenkampf von oben sowie gegen den Verrat am Klima durch die Grünen. Sie unterließ es, klar Stellung gegen die Komplizenschaft im Krieg gegen den Iran zu beziehen, der auch von US-Kommandozentralen in Baden-Württemberg ausgeführt wird. Themen wie Kriegspropaganda, Wehrpflicht, Rüstungsexporte und Militärausgaben, spielten kaum eine Rolle. Palästina und der Genozid waren weitgehend ausgeklammert. Sie hat keine Verbindung hergestellt zwischen den Rüstungsausgaben zur Stärkung des deutschen Imperialismus in der weltweiten Konkurrenz und den sozialen Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse.
Selbst bei Protesten wie gegen Auftritte der AfD im Wahlkampf war sie kein Motor der Mobilisierung, sondern begleitete sie zumeist.
Gemeinsamer Kampf von unten
Es bleibt eine dringende Aufgabe, nicht nur in Zeiten des Wahlkampfs den Kampf gegen die AfD zu organisieren, deren Aufstieg auf dem vergifteten rassistischen Boden gedeiht, den die Merz Regierung bereitet, um von den sozialen Angriffen abzulenken.
Wir müssen den Kampf gegen die AfD sehr ernst nehmen, wir brauchen breite und entschlossene Mobilisierungen gegen die Faschist:innen, gegen ihre Auftritte auch in den kommenden Wahlkämpfen und gegen ihre Parteitage. Es ist wichtig, gegen ihren Bundesparteitag in Erfurt am 4. Juli bereits jetzt mobil zu machen.
Auch in den Gewerkschaften ist dieser Kampf von großer Bedeutung, das zeigen nicht nur die überdurchschnittlich hohen Wahlergebnisse unter der Arbeiterschaft, sondern auch die zunehmende Organisierung um die faschistische Pseudogewerkschaft »Zentrum«, wie im Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim, und deren Erfolge bei den letzten Betriebsratswahlen.
Geld für Soziales statt für Krieg, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und Senkung der Lebenshaltungskosten können nur erreicht werden durch einen gemeinsamen Kampf von unten – gegen die herrschende Klasse und ihr System der Profitmaximierung und Konkurrenz, gegen ihren Rassismus, ihre Kriege und gegen den sozialen Kahlschlag in Bund, Land oder Kommunen. Die bevorstehenden Streiks und Tarifauseinandersetzungen sind dabei enorm wichtig.
Bild: Proteste gegen einen Wahlkampfauftritt von Nazi-Höcke in Reutlingen (Foto von SVU-Reutlingen).