Das Netzwerk »World Against Racism and Fascism« ruft vom 14. bis 28. März anlässlich des internationale Aktionstages gegen Rassismus weltweit zu Aktionen auf. In dem Aufruf warnt das Netzwerk vor den Gefahren der extremen Rechten und des Faschismus.
Von staatlichen Stellen verbreiteter Rassismus wird als ein Grund für den Aufstieg der Nazis gesehen: »Geflüchtete und Migrant:innen werden zu Sündenböcken gemacht, entmenschlicht und angegriffen«. Die extreme Rechte schürt »Hass gegen Trans- und insbesondere LGBTQIA+-Personen«. Zudem instrumentalisiert sie »Gewalt gegen Frauen, um rassistische Ängste zu schüren«, heißt es weiter.
Staatlicher Abschiebe-Terror
Diese Hetze zeigt Folgen. In den USA verschleppt die Abschiebebehörde ICE Menschen auf offener Straße und geht brutal gegen Demonstrierende vor. In Minneapolis wurden zwei Menschen getötet, die dagegen protestierten. Diese Morde sind nur die Spitze des Eisbergs, wie viele Todesfälle in ICE-Gefängnissen zeigen.
In den USA gibt es Widerstand – trotz massiver Repressionen. Nach den ICE-Morden an Renée Good und Alex Pretti riefen Gewerkschaften in Minneapolis zu einem Generalstreik auf und landesweiten solidarisierten sich Hunderttausende in Protesten.
Internationaler Aktionstag gegen Rassismus
Während den Aktionswochen werden weltweit Menschen gegen ICE, Rassismus und Faschismus, aber auch gegen die Abschottungspolitik der EU demonstrieren. In den USA, in Polen, Japan und vielen anderen Ländern.
Das Potenzial in Deutschland ist da. 2024 demonstrierten Millionen Menschen, nachdem bekannt wurde, dass die AfD plant, 20 Millionen Menschen zu deportieren. Als Friedrich Merz im Wahlkampf 2025 mit der AfD zusammenarbeiten wollte, um das Asylrecht einzuschränken, wiederholten sich die Massenmobilisierungen.
Die Proteste waren enorm wichtig und sie zeigen, dass es möglich ist, Massenproteste gegen Rassismus und Abschiebungen zu organisieren. Das ist nötig, denn CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen haben in den letzten Jahren die Abschottung Europas vorangetrieben und Abschiebungen verstärkt.
Wasser auf die Mühlen der AfD
Innenminister Dobrindt brüstet sich, eine »Migrationswende« durchzuführen. Kanzler Merz hetzte mit seiner »Stadtbild«-Aussage. Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg sagte, wir hätten »offensichtlich ein Problem mit irregulärer Migration«, mit dem wir uns beschäftigen müssten. Die FDP in Hessen nutzt das »Stadtbild« aktiv im Kommunalwahlkampf.
Ermutigt von solchen Aussagen schlägt der AfD-Landesverband Bayern eine »deutsche Sonderpolizei nach dem Vorbild von ICE« vor, um den Abschiebe-Terror auf deutsche Straßen zu holen. Je rassistischer der Ton in der Politik wird, desto mutiger wird die AfD.
Mehr Antirassismus!
Tausende waren in den letzten Wochen auf den »PRÜF«-Demos, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu fordern. Mobilisierungen gegen die AfD sind gut. Aber während geprüft wird und während eines möglichen, aber unwahrscheinlichen, Verbotsverfahrens kann die AfD weiterhin ungehindert ihre Bürgerkriegsarmee aufbauen.
Wir können die AfD stoppen, mit breitem und entschlossenem Protest. In den aktuellen Wahlkämpfen, in Fulda am 28. März, wo sie den hessischen Landesverband ihrer Jugendorganisation gründen will. Und natürlich am 04. Juli in Erfurt, beim bundesweiten Protest gegen den AfD-Bundesparteitag.
Wir bekämpfen den Rassismus, der die AfD nährt: Die Abschiebe- und Abschottungspolitik von Merz und Dobrindt, aber auch das rassistische Pokern um Wählerstimmen von FDP, SPD und Grünen.