Die USA können auf eine lange Geschichte von Vertreibung und Deportationen zurückschauen. Die ICE ist nur eine neue Variante dieses rassistischen Regimes, schreibt Camilla Royle.
Donald Trump führt Krieg gegen Minneapolis, während die Einwohner sich Massendeportationen widersetzen und gegen die staatliche Ermordung Renee Goods protestieren.
Trumps Einsatz von Bundesagenten, um die Bevölkerung von den Straßen US-amerikanischer Städte zu vertreiben, stellt eine Zuspitzung staatlicher Gewalt gegen Migrant:innen dar.
Wie Adam Goodman in seinem Buch »The Deportation Machine« allerdings aufzeigt, ist die Vertreibung von Zuwanderern seit Langem Bestandteil der Politik des US-Staats zur Lenkung des kapitalistischen Systems.
Siedlerkolonialismus
Allgemein werden die USA als »Einwanderernation« angesehen. Die Realität ist jedoch sehr viel widersprüchlicher. Der US-Kapitalismus benötigt zugewanderte Arbeitskräfte, gleichzeitig hat er immer wieder Rassismus gegen Migrant:innen geschürt, um die arbeitende Klasse zu spalten.
Und nicht zu vergessen, waren die ersten Europäer, die in die USA gingen, nicht einfach Einwanderer, sondern Siedlerkolonisten, die die einheimische Bevölkerung weitgehend ausgelöscht haben.
In dieser Tradition stehen die Regierungen von Republikanern wie auch Demokraten, wenn sie Menschen mit Gewalt aus dem Land vertreiben und die Grenze schließen.
In den 1880er und 1890er Jahren, schreibt Goodman, gab sich die Bundesregierung durch eine Reihe von Gesetzen des Kongresses und Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs die Befugnis, Menschen aufzunehmen oder auszuschließen. Neben der formellen Deportation gab es häufig auch die »Selbstabschiebung« und die »freiwillige Ausweisung«.
Es ist jedoch nichts »Freiwilliges« daran, Menschen dazu zu zwingen, ihrer Ausreise zuzustimmen.
Goodman schätzt, dass in der Geschichte der USA rund 90 Prozent »freiwillige Ausweisungen« waren, weitgehend unter dem Radar des Rechtssystems.
Geschichte von von Deportationen beginnt nicht unter Trump
Im Jahr 1931 wurde William N. Doak zum Leiter des Überseebüros für Einwanderung ernannt, einem Vorläufer der heutigen Polizei- und Zollbehörde ICE. Sein Ziel war es, 100.000 »Personen, die sich dem Ausländergesetz entzogen haben«, auszuweisen. Agenten durchkämmten »Wohnhäuser und Kirchen, kontrollierten Streikposten, öffentliche Plätze, Bars, Tanzlokale und Billiardhallen, teils ohne Durchsuchungsbefehl«.
Die spektakuläre Brutalität dieser Überfallkommandos war als Begleitung der »freiwilligen Ausweisung« gedacht, um Leute so einzuschüchtern, dass sie von sich aus Städte wie Los Angeles verließen.
Die Deportationsmaschinerie nahm in der US-Geschichte sehr unterschiedliche Gruppen ins Visier, von den chinesischen Arbeitern Ende des 19. Jahrhunderts bis zur heutigen Gemeinschaft der Somalier in Minnesota.
Laut Goodman war die Geschichte der Deportationen jedoch vor allem »die Geschichte der Ausweisung von Mexikanern«. Sie stellen neun von zehn Deportierten.
In einem Artikel des Magazin Life von 1951 wurden die mexikanischen Einwanderer als »Invasionsarmee« bezeichnet. Das Magazin schürte die Angst vor dem mexikanischen Landarbeiter, der niemals arbeitslos würde. Denn »er kann eine 300 Meter lange Furche ziehen, ohne sich jemals aufzurichten, und er arbeitet willig mit der kurzstieligen Hacke, die eine Qual für das amerikanische Rückgrat ist«.
Einige Arbeiter fielen auf die Lüge herein, dass Migranten Schuld seien an dem Unterlaufen ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen.
Biologischer Rassismus
Biologistischer Rassismus diente dazu, zu definieren, wer US-Amerikaner war und wer deportiert werden durfte. Migranten wurden als wirtschaftlich faul und eine potenzielle Last für den Staat dargestellt, als mögliche Überträger von Krankheiten und als sexuelle Bedrohung für Frauen und Mädchen.
Das wirft ein Licht auf die widersprüchliche Handhabung der Migrationskontrolle in den USA. Denn die Arbeit von Migrant:innen war für die Bosse über 100 Jahre lang unverzichtbar. Gelegentlich toleriert der Staat sogar rechtswidrige Migration als Zufluss billiger Arbeitskräfte, insbesondere wenn Migrant:innen in Furcht und Unsicherheit gehalten werden können.
In Krisenzeiten kann der Staat jedoch wieder zu einer scharfen Antimigrationspolitik zurückkehren. In den 1990er Jahren leitete Bill Clinton, damals demokratischer US-Präsident, eine Kampagne zur »Wiederherstellung der Kontrolle« über die Grenze mit Mexiko ein.
Die Gesamtzahl der Deportationen erreichte mit über 1,86 Millionen einen historischen Höchststand.
Privatwirtschaftlich geführte Gefängnisse für rechtlose Migrant:innen
Goodman schreibt, dass die Zahl der Ausgewiesenen seitdem beständig gesunken ist. Aber zum ersten Mal begann die Zahl der offiziellen Ausweisungen die der sogenannten freiwilligen zu übersteigen.
Gestützt wurde diese Politik mit der militärischen Sicherung der Grenzen. In einem sich rasch ausdehnenden Netz aus privat geführten Gefängnissen verschwanden Leute, deren einziges »Verbrechen« die Überquerung der Grenze war. Sie wurden von ihren Familien, Freunden und juristischer Hilfe getrennt.
Von 1986 bis 2016 stieg die Zahl der Grenzschützer von 3.700 auf über 23.000. In der Grenzschutzbehörde gibt es mehr Beamte mit Waffenschein als in jeder anderen Behörde der Bundesregierung, abgesehen von der Armee.
Die ICE wurde im Jahr 2003 geschaffen und trat an die Stelle mehrerer Behörden. Während die Grenzschutzpolizei die Grenze kontrollieren soll, soll die ICE gegen Personen ermitteln und sie aus dem US-Gebiet entfernen. Wie die Amerikanistin Amy Kaplan sagte, wurde damit Angst vor einer beständigen, von Migranten ausgehenden Gefahr innerhalb und außerhalb der Grenzen geschürt.
Tradition von Widerstand
Trotz der ihnen drohenden Gefahren haben sich Migrant:innen in den USA seit Jahrzehnten organisiert und ihre Rechte verteidigt. In den 1970er Jahren zeigten sich die Gewerkschaften zunehmend bereit, Migranten ohne Papiere zu organisieren. Fabrikbosse beuteten Arbeitsmigranten besonders scharf aus, indem sie sie gefährlichen Arbeitsbedingungen aussetzten, was wiederum allen Arbeitern schadete.
Mitglieder der Textilarbeiterinnengewerkschaft ILGWU konnten unmittelbar erleben, wie die Razzien auf Migrant:innen ihre Fähigkeit schwächten, sich zu organisieren. Einmal wurden 17 Streikende aus einem Streikposten von 20 Leuten geholt.
Im Jahr 2006 gab es Massendemonstrationen in über 160 Städten und am 1. Mai stellten Migrant:innen für einen Tag ihre Arbeit ein. Genannt wurde diese Aktion »1. Mai ohne Migrant:innen«. Über eine Million nahm daran teil. Aufgrund dieser Bewegung verzichtete der Senat darauf, ein drastisches Antimigrationsgesetz zu verabschieden.
Die Bewegung in Minneapolis heute kann an Dynamik gewinnen, wenn Schüler:innen und Studierende die Schulen und Universitäten verlassen und Arbeiter:innen aller Herkunftsgruppen sich organisieren, um sich gegen die ICE zu wehren.
Es ist diese Macht der Arbeiter:innenklasse, die der Abschiebungsmaschinerie einen Strich durch die Rechnung machen kann.
Bild: Menschen demonstrieren auf dem Federal Plaza in New York City gegen ICE und Massenabschiebungen während der zweiten Amtsperiode von Präsident Donald Trump, September 2025 (Foto: SWinxy)
Der Artikel erschien am 18. Januar 2026 im Socialist Worker.
Aus dem Englischen von Rosemarie Nünning.