EU-Imperialismus ist keine Alternative!

Wieso die Empörung über den klaren Völkerrechtsbruchs der USA heuchlerisch ist und der Ruf nach mehr militärischer Eigenständigkeit nicht zu mehr Wohlstand oder einer friedlicheren Welt führen wird, erläutert Gerrit Peters.

Erst fünf Tage nach der Bombardierung Venezuelas und der Entführung von Staatspräsident Maduro und seiner Ehefrau äußerte die deutsche Bundesregierung Kritik am Vorgehen der USA. Und diese Kritik fiel äußerst schwach aus: Die USA hätten im UN-Sicherheitsrat »nicht überzeugend dargelegt, dass ihr Vorgehen völkerrechtskonform war«, antwortete Regierungssprecher Stefan Kornelius auf eine Frage in der Bundespressekonferenz.

Vorher sprach die Bundesregierung lediglich von einem »komplexen Sachverhalt«, der noch geprüft werden müsse. Zu groß war die Angst, es sich mit dem strategisch wichtigen Partner zu verscherzen, zu groß ist die Abhängigkeit vom US-Militär.

Nur der öffentliche Druck zwang Kornelius überhaupt erst zu seiner Aussage. Denn der Völkerrechtsbruch der Trump-Regierung ist offensichtlich. Bei einer Pressekonferenz nach dem Militärschlag sagte Trump ganz offen, worum es den USA geht: um Öl und Einfluss in »ihrem Hinterhof«.

Die ungeschönte Wahrheit

Während frühere US-Regierungen noch Desinformationskampagnen auffuhren, um den Anschein zu erwecken, die eigenen Handlungen wären vom Völkerrecht gedeckt, übt die Trump-Regierung ihren Hegemonie-Anspruch ganz offen aus.

Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus, sagte in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN ganz unverblümt: »Man kann so viel über internationale Höflichkeiten reden, wie man will […] Wir leben in einer Welt, die von Stärke, von Gewalt und Macht regiert wird.«

Das Handeln und die Aussagen der US-Regierung sorgen für Wirbel. Julian Röpcke, Leitender Redakteur für »Sicherheitspolitik und Konflikte« bei der BILD-Zeitung, sieht die »internationale Ordnung« am Ende. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt, die Welt dürfe sich nicht »in eine Räuberhöhle« verwandeln, in der sich die Skrupellosesten nehmen, was sie wollten.

Kriegerische Kontinuitäten

Aber der US-Angriff auf Venezuela ist weder ein »Wertebruch«, wie Steinmeier es ausdrückt, noch das Ende der »internationalen Ordnung«. Er enthüllt nur vor den Augen der Weltöffentlichkeit deren »Räuberhöhlen«-Charakter.

Der Angriff steht in einer Kontinuität von US-Militärinterventionen, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Jugoslawien 1999 und der Irak 2003 sind dafür nur zwei Beispiele aus der jüngeren Geschichte.

Es war auch nicht die erste Entführung eines Regierungschefs durch US-Truppen. 1989 drangen Einheiten des US-Marine Corps in Panama ein und entführten den Präsidenten Manuel Noriega.

Im Falle Noriegas war die Verstrickung in den Drogenhandel offensichtlich. Er hatte ihn jahrelang im Auftrag der CIA gemacht, die auf diese Weise Milizen in Nicaragua finanzierte. Noriega war Teil der sogenannten Iran-Contra-Affäre.

Was ist neu?

Neu ist bei dem Vorgehen der Trump-Administration hauptsächlich, dass sie keine Rücksicht auf ihre europäischen Verbündeten nimmt. Bisher hatten US-Regierungen diese zumindest im Voraus informiert, und bot »Mitnahmeeffekte« an, so dass alle wesentlichen Verbündeten Washingtons hoffen konnten, auch ein »Stück vom Kuchen« abzubekommen.

Diese Zeiten sind vorbei. »America First« bedeutet, die Herrschenden in Europa können sich nicht darauf verlassen, dass die US-Politik mit ihnen abgestimmt wird und ihre Interessen mit wahrnimmt.

Die Herrschenden in Europa konnten das im Krieg um die Ukraine spüren. Trumps »Deals« haben nur die Bereicherung von US-Konzernen, und seine eigene natürlich, im Blick.

Aber am offensichtlichsten wird es beim Thema Grönland. Hier droht Washington mit einem Raub bei einem »Nato-Verbündeten«, der auch EU-Mitglied ist.

Der Streit um die Insel im Nordatlantik, reich an Bodenschätzen und ein strategisch wichtiger Punkt im Nordpolarmeer, steht beispielhaft für die sich zuspitzende Konkurrenz um Ressourcen und Handelswege, auch unter Partnern.

Verfeindete Brüder

Pure Heuchelei ist es, wenn Steinmeier argumentiert, er wolle »der Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerrecht entgegenwirken«. Wenn es ums Völkerrecht ginge, könnte die Bundesregierung erst einmal vor der eigenen Haustür kehren und die Waffenexporte an Israel beenden. 

Wenn es der Bundesregierung um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ginge, könnte sie die Menschenrechtsverletzungen der EU gegen Flüchtende im Mittelmeer beenden. Oder die Unterstützung von Diktatoren wie al-Sisi in Ägypten beenden. Aber stattdessen schränkt die Bundesregierung die bürgerlichen Grundrechte auch in Deutschland weiter ein.

Röpcke fordert, man müsse »sich bis an die Zähne […] bewaffnen, um nicht zum Spielball der Großmächte zu werden«. Die herrschenden Klassen Europas und allen voran Deutschlands wollen nicht länger »Spielball« der USA sein, sondern selbst »Großmacht« werden.

Bild, Steinmeier, Merz, von der Leyen, Macron, Arbeitgeberverband und so weiter – an einem Punkt sind sie sich deshalb alle einig: Sie wollen Deutschland und die EU aufrüsten, um im militärischen Wettbewerb um den Reichtum der Erde mithalten zu können.

Sozialabbau und Aufrüstung

In den USA, der reichsten Nation und der größten Militärmacht der Welt, war die massive Aufrüstung nur möglich durch Sozialabbau und Lohnsenkungen seit dem Ende der 1970er Jahre. Auch in Deutschland stimmt uns Kanzler Merz auf »grundlegende Reformen« des Sozialstaats ein, während die Regierung immer mehr ins Militär investiert. Militarismus und zunehmende Armut der Bevölkerung gehen Hand in Hand.

Mehr Rüstung führt nicht zu einer sicheren Welt oder zu mehr Wohlstand. Mehr Militarisierung schürt die Gefahr einer militärischen Eskalation, die sich schnell zu einem Weltkrieg ausweiten könnte – zu einem Krieg, in dem der Einsatz von Nuklearwaffen sehr wahrscheinlich und das Überleben der Menschheit alles andere als gesichert wäre.

Während die Reichen um die Verteilung des Reichtums untereinander streiten, bezahlen die Arbeiter:innen mit Sozialabbau und Lohnsenkung den Preis. Und ihre Kinder werden ins Militär gezwungen.

In den Kriegen der Reichen haben wir nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren. Oder wie Rosa Luxemburg einst schrieb: »Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen.« Trump, Putin und Merz sind nur Symptome. Das Problem ist der Kapitalismus, in dem die Jagd nach immer größeren Profiten Triebfeder und Endzweck allen politischen und ökonomischen Handelns ist – ein System, das der russische Revolutionär Lenin »Imperialismus« nannte.

Widerstand ist möglich

Wir brauchen eine neue Antikriegsbewegung, die sich nicht auf die Seite einer der Machtblöcke schlägt, sondern gegen Militarisierung in jedem Land auftritt. Nur so kann es gelingen, international die Einheit der Völker von unten zu erreichen. Und nur so können wir Kriege verhindern.

Die Proteste gegen den Völkermord in Gaza und die Streiks der Schüler:innen gegen die Wehrpflicht haben gezeigt, dass es Widerstand gibt. Eine der nächsten Stationen ist der nächste bundesweite Streik der Schüler:innen gegen die Wehrpflicht am 05. März.

Bild: Proteste im Rahmen des bundesweiten Schüler:innenstreik gegen Wehrpflicht. (Roy Zuohttps://commons.wikimedia.org/wiki/File:(20251205)_Schulstreik_gegen_Wehrpflicht_04.jpg)