Geld für Soziales statt für Krieg! Die Regierung kürzt bei der Grundsicherung und erhöht den Einstiegssold. Nein zur Wehrpflicht!
Ab 1. Januar gilt das Gesetz zum neuen Wehrdienst. Damit wird die Wehrerfassung wieder eingeführt. Alle 18-Jährigen erhalten einen Fragebogen. Männer müssen ihn beantworten, für Frauen ist das freiwillig. Ab Juli 2027 folgt die Musterung aller Männer, die 18 werden.
Nach Ansicht von Union und SPD meldeten sich zu wenige Menschen freiwillig, um Soldat:in zu werden. Aufwändige Werbekampagnen blieben erfolglos. Da die Regierung Deutschland »kriegstüchtig« machen möchte, gibt es jetzt den neuen Wehrdienst.
Für Mittellose wird die Armee attraktiver
Um diesen attraktiv zu machen, erhöht die Regierung das Einstiegsgehalt für Freiwillige. Die Rede ist von mindestens 2.600 Euro brutto. Das ist eine Steigerung von fast 800 Euro. Auf der anderen Seite kürzt die Regierung bei der Grundsicherung.
Union und SPD haben beschlossen, die Sanktionen für Empfänger:innen der Grundsicherung zu verschärfen. Zukünftig muss jede Arbeit angenommen werden. Qualifikation, Lohn und Arbeitsbedingungen sind egal.
Das ist nicht nur eine Drohung an Erwerbslose und Menschen, die von den aktuellen Stellenstreichungen betroffen sind. Die Verschärfung bedroht unsere Arbeitsbedingungen insgesamt. Genau so führte Gerhard Schröder 2003 mit Hartz IV den Billiglohnsektor ein.
Sozialabbau für Militär und Kapital
Und so will die Regierung für zwei Dinge gleichzeitig sorgen: Erstens nutzt die Regierung die Angst vor der Armut aus, damit sich junge Menschen zum neuen Wehrdienst melden. Zweitens soll die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen steigen, indem Löhne und Sozialabgaben sinken.
Junge Menschen brauchen das Gegenteil von dem, was die Regierung tut: Gute Ausbildungsbedingungen und gut bezahlte Arbeit. Sie wollen nicht in zukünftigen Kriegen sterben. Nein zur Wehrpflicht!