Noch nie war eine Blockade gegen die AfD so erfolgreich wie gegen deren neue Jugendorganisation »Generation Deutschland«. Ohne Polizeischutz wäre sie gar nicht gegründet worden. Von Jan Maas, Berlin.
Insgesamt 50.000 Menschen protestierten am 29. November in Gießen gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation »Generation Deutschland«. 15.000 Aktivist:innen beteiligten sich an Blockaden des Bündnisses »Widersetzen«, viele weitere Tausend, darunter Gewerkschafter:innen, Migrant:innen und Bürger:innen nahmen an Demos teil.
Die Blockaden verzögerten die Versammlung um mehrere Stunden. Weniger als die Hälfte der erwarteten 2.000 Faschist:innen schafften es zum Versammlungsort. Zeitweise war die Halle geschlossen, weil es an drei Orten gelungen war, Polizeisperren zu durchbrechen. 5.000 Antifaschist:innen waren in die unmittelbare Nähe der Versammlung gelangt.
Ein AfD-Bundestagsabgeordneter sprach von einer »neuen Qualität der Konfrontation«. Die Fraktionsvorsitzende Weidel forderte, die Antifaschist:innen sollten »abrüsten«. Proteste gegen Parteitage und Treffen der AfD haben eine lange Tradition. Doch noch nie setzte die antifaschistische Bewegung die AfD so unter Druck wie in Gießen.
Massivste Polizeigewalt ebnet AfD den Weg
Nur durch die Gewalt und Eskorte von 6.000 Polizist:innen konnte die AfD ihre Jugendorganisation gründen. An einigen Orten stürmte die Polizei ohne Vorwarnung auf friedliche Teilnehmende ein. »Schläge ins Gesicht, massiver Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken [haben] unzählige Menschen verletzt«, berichtete ein Sprecher von »Widersetzen«.
Zwei Faktoren spielten der Polizei in die Hände. Erstens wird Gießen von der Lahn geteilt. Das machte es der Polizei leicht, die Blockaden auf der Westseite von den Protesten auf der Ostseite zu trennen. Sie brauchte dazu nur zwei Brücken zu sperren.
Zweitens sprach Bürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) im Vorfeld der Blockaden immer wieder von »Gewalt«. Er unterband mittels Versammlungsverboten, dass Blockierende und Demonstrierende sich vereinen konnten. Das wäre jedoch nötig gewesen, um die Gründung der AfD-Jugend zu verhindern. Eine politisch noch breitere Zusammensetzung der Blockaden hätte den politischen Preis für die Polizeigewalt in die Höhe getrieben.
Zoe von Sozialismus von unten sieht positive Entwicklungen in der Protestkultur: »Mich hat die gesellschaftliche Breite in den Blockaden ermutigt. Um mich herum habe ich in alte und junge, migrantische und nicht-migrantische Gesichter geblickt und habe Gewerkschafter:innen der GEW, Schüler:innen, Studis und Aktivist:innen verschiedener linker und liberaler Gruppen getroffen.«
Sie argumentiert für Zusammenhalt und weiteres Ausgreifen: »Es gibt keine guten und schlechten Antifaschist:innen und ich hoffe, dass wir uns in dieser Zusammensetzung bis zur nächsten Blockade am AfD-Parteitag am 4. Juli 2026 in Erfurt noch verdreifachen und unsere Parole ›Kein Fußbreit den Faschisten‹ entschlossen umsetzen können.«
Foto: Noch nie blockierten so viele Menschen erfolgreich ein AfD-Treffen (Widersetzen, CC BY-SA 4.0).