Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst zeigt, wie kollektive Stärke und Selbstbewusstsein im Streik entsteht. Von Regina Sternal
Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst ist Teil eines größeren Angriffs auf den Sozialstaat und die Arbeitnehmerrechte. Sie wirft die Frage auf: Was ist »zu teuer« – gute Bildung, Jugendhilfe, Pflege und Kultur? Oder Milliarden für Steuergeschenke an Reiche und Aufrüstung?
Für Ismail vom Landesamt für Einwanderung ist klar: Es geht um eine gerechte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. »Im Arbeitsalltag haben wir viele Pflichten, aber wenig Rechte. Beim Streik bin ich dabei, weil es der einzige Weg ist, meine Unzufriedenheit über die Umverteilung von unten nach oben sichtbar zu machen. Beim Streik können wir gemeinsam protestieren«, berichtet er.
Streik: Heraus aus der Vereinzelung
Neu und entscheidend während der Tarifauseinandersetzung in Berlin sind regelmäßige Versammlungen der Beschäftigten. Diese sind ein Raum, der die Vereinzelung durchbricht, in dem Kolleg:innen sich vernetzen, Erfahrungen austauschen und gemeinsam handeln:
»Endlich haben wir einen Ort, an dem wir uns regelmäßig treffen und voneinander lernen können. Dort lernen wir, wie Kürzungen unsere Arbeit und Angebote bedrohen, diskutieren Argumente, überlegen, wie wir weitere Kolleg:innen aktivieren – und planen gemeinsam die nächsten Schritte im Kampf«, berichtet R. vom Bürgeramt.
Eine streikende Kollegin erzählt von ihren Arbeitsbelastungen im Jugendamt:
»Es gibt zu wenig Personal, wir arbeiten oft für zwei. Ich bin durchschnittlich für 450 Kinder zuständig, die Hilfe benötigen. Kinder in der heutigen Zeit müssen gestärkt werden. Wir tragen eine hohe Verantwortung. Um neues Personal gewinnen und halten zu können, müssen die Gehaltsgruppen deutlich erhöht werden.«
Politisch kämpfen
Auf den Streikversammlungen diskutieren die Kolleg:innen auch, dass sich ver.di für eine Reichensteuer und gegen Aufrüstung positioniert.
Damit sich die Unzufriedenheit der Beschäftigten in selbstbewusste Kampfkraft wandeln kann, braucht es ein klares »NEIN« an die Behauptung, die Kassen seien leer.
Marius, dualer Student im Jugendamt, bringt es auf den Punkt. »Alle zwei Jahre sind Tarifverhandlungen und wir bekommen zu hören, dass für Lohnerhöhungen nicht genug Geld da sei. Zeitgleich werden hunderte Milliarden Euro in Aufrüstung investiert und Erben und Vermögen werden nur gering besteuert. Das Geld ist im drittreichsten Land der Welt da, es ist eine politische Entscheidung, an wen es verteilt wird! Ich bin beim Streik dabei, um mit meinen Kolleg:innen Druck gegen die Arbeitgeber aufzubauen und Lohnerhöhungen für alle zu erkämpfen!«
Kollektive Stärke aufbauen
Wie selbst kleine Belegschaften durchsetzungsfähig werden können, berichtet J. von ihren Streikerfahrungen bei den Berliner Theaterbetrieben. »Wir haben erstmals Vorstellungen an Berliner Theatern bestreikt. Die häuser- und abteilungsübergreifende Vernetzung unserer kleinen Streikgruppen hat uns ungemein gestärkt. Dadurch konnten wir uns Sichtbarkeit verschaffen. Vielleicht geben unsere Erfahrungen anderen Mut, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Wir haben festgestellt, dass wir auch Nicht-ver.di-Mitglieder anstecken konnten, die solidarisch und auch in ihrer Freizeit mit auf der Straße waren.«
Im Kampf um Umverteilung kann technisches Verhandeln keine Antwort liefern. Wenn die Gegenseite politisch angreift, müssen Gewerkschaften politisch kämpfen. Im Aufbau von Widerstand kann die soziale Macht der Gewerkschaften wachsen. Zugleich können die Angriffe durch den Druck von unten abgewehrt werden.